USA Trump wettert vor Gerichtstermin gegen US-Justiz

Vor der Anklageverlesung gegen Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und der Attacke auf das Kapitol hat der Ex-Präsident erneut gegen die US-Justiz gewettert.

«Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie die «Justiz» nicht so beispiellos als Waffe einsetzen», schrieb Trump am Donnerstag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Dabei warf er Präsident Joe Biden vor, er habe die rechtlichen Schritte persönlich angeordnet.

Trump sollte am Donnerstag um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) erstmals vor Gericht erscheinen, wo die Vorwürfe formal vorgestellt werden. US-Medien gingen davon aus, das Trump persönlich von seinem Golfclub Bedminster in New Jersey anreisen wird. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen einer mutmasslichen Straftat vor Gericht verantworten muss – und das gleich in mehreren Fällen.

Am Donnerstag geht es nun erstmals um mutmassliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weissen Haus – ein Vorwurf lautet auf Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Es sind die schwersten Anschuldigungen, denen Trump sich stellen muss. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich gesehen nicht daran hindern, bei der Wahl 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und wegen der unrechtmässigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit.