China – USA Trump wiegelt bei Hongkong-Gesetzen ab

US-Präsident Donald Trump stellt seine Unterschrift unter Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong in Frage. «Wir müssen an der Seite Hongkongs stehen», aber er stehe «auch an der Seite» des chinesischen Staatschefs Xi Jinping.

Trum äusserte sich am Freitag in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News. Die Konfliktparteien im Streit um Hongkong müssten eine Lösung finden, sagt er.

Trump machte mit seiner Aussage deutlich, dass er zwischen unterschiedlichen Interessen abwägt. Der Solidarität mit der Demokratiebewegung steht sein Interesse an einem Abkommen mit China zur Beendigung des seit 2018 andauernden Handelskonflikts gegenüber.

Trump beteuerte im Interview mit Fox News, eine Einigung mit Peking im Handelsstreit sei «womöglich sehr nah». Die vom US-Kongress in dieser Woche verabschiedeten zwei Gesetzentwürfe zu Hongkong haben in Peking allerdings wütende Reaktionen hervorgerufen.

Für «gewalttätige Kriminelle»

Unter anderem sollen demnach Handelsprivilegien für Hongkong entzogen werden, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden. Damit die Gesetze in Kraft treten können, müssen sie von Trump noch unterzeichnet werden.

Chinas Aussenminister Wang Yi warf Washington am Donnerstag vor, Chaos in Hongkong erzeugen und die Sonderverwaltungen zerstören zu wollen. Er bezeichnete die Gesetzesvorhaben als Unterstützungsmassnahme für «gewalttätige Kriminelle». Die seit Monaten in Hongkong demonstrierenden Demokratie-Aktivisten werden von Peking regelmässig pauschal als Kriminelle und «Terroristen» bezeichnet.

Staatschef Xi wiederum sagte, Peking wolle zwar ein Abkommen mit den USA, scheue aber auch nicht vor einem harten Konflikt mit Washington zurück. «Wir wollen keinen Handelskrieg beginnen, aber wir haben keine Angst», sagte er. «Wenn nötig, werden wir zurückschlagen.»

«In 14 Minuten ausgelöscht»

Trump hielt sich selbst unterdessen als angebliches Verdienst zugute, eine chinesische Militärintervention in Hongkong verhindert zu haben. «Ohne mich wäre Hongkong in 14 Minuten ausgelöscht worden», sagte er im Sender Fox News. Dann wären in der seit Monaten von Protesten erschütterten chinesischen Sonderverwaltungszone «tausende Menschen» getötet worden, betonte er.

Xi habe «eine Million Soldaten» vor den Toren Hongkongs stationiert, sagte Trump. Sie seien nur deswegen nicht in das Gebiet einmarschiert, weil er Xi darum gebeten habe. Er habe Xi gesagt: «Bitte machen Sie es nicht. Sie würden einen grossen Fehler begehen.»

Eine chinesische Militärintervention hätte «unglaublich negative Auswirkungen» auf die Verhandlungen über ein US-chinesisches Handelsabkommen, hob der US-Präsident hervor.