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«Einwanderung muss man sich verdienen» Trump will Migranten ohne Gerichtsverfahren abschieben
Bürgerrechtler in den USA üben scharfe Kritik an einem Vorschlag von Präsident Donald Trump, illegal eingereiste Migranten ohne Gerichtsverfahren in ihre Heimat abzuschieben. Ein solcher Schritt wäre illegal und würde der Verfassung zuwiderlaufen, die Trump gemäss Amtseid schützen müsste, teilte die American Civil Liberties Union (ACLU) mit.
Auf dem Weg zu seinem privaten Goflclub in Northern Virginia hatte der Präsident am Wochenende getwittert: «Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen. Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin bringen, wo sie hergekommen sind. Unser System spricht einer guten Einwanderungspolitik sowie Recht und Ordnung Hohn.»
Mit Blick auf die jüngste Debatte um Trennungen illegal eingereister Migranten von ihren Kindern ergänzte Trump, die meisten Kinder kämen ohne ihre Eltern. «Unsere Einwanderungspolitik wird in aller Welt verlacht, sie ist sehr unfair gegenüber all diesen Leuten, die das System legal durchlaufen haben und seit Jahren in der Schlange warten! Einwanderung muss man sich verdienen - wir brauchen Leute, die uns dabei helfen, Amerika wieder grossartig zu machen», schrieb er in Anlehnung an sein Wahlkampfmotto weiter.
Der Bürgerrechtler Omar Jadwat von der ACLU rief Politiker zum Widerstand gegen Trumps Ideen auf. «Jeder Funktionär, der einen Eid geschworen hat, die Verfassung und Gesetze zu achten, sollte dies unmissverständlich zurückweisen», sagte Jadwat.
Trotz einer Anordnung der US-Regierung sind geschätzt 1800 Kinder von illegal in die USA gereisten Migranten weiter von ihren Familien getrennt (Archiv).
Bild: Ross D. Franklin/POOL AP/dpa
Null-Toleranz-Politik an der US-Grenze zu Mexiko: Illegale Einwanderer in einem Käfig.
Bild: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP
Käfige für Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden.
Bild: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP
Donald Trump plant eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Bild: Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA
Blick nach drüben: Mexikanische Kinder beobachten durch den Grenzzaun Trump-Anhänger, die eine Verstärkung der Mauer fordern.
Bild: Luis Angel Garcia
Mütter und Kinder in einem Flüchtlingsauffanglager in Tijuana.
Bild: Keystone
Das US-Milität soll für die Unterbringung Tausender Migranten sorgen.
Bild: Keystone
Nach Protesten gegen die Trennung von Kindern von ihren Familien an der US-Grenze, gab Trump diese Praxis wieder auf.
Bild: Keystone
International wurde scharfe Kritik am Umgang der USA mit Migranten geübt.
Bild: Keystone
Die US-Regierung unter Donald Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen. Das Vorhaben könnte in den nächsten zehn Jahren bis zu 18 Milliarden Dollar kosten. (Archivbild)
Bild: AP/SDA
Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen.
Bild: DPA/EPA/Mike Nelson
Donald Trump kommt mit seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht weiter. Nun demonstriert der Präsident Härte und schickt die Nationalgarde an die Grenze.
Bild: AP ANDREW HARNIK
Hier: Ein Mitglied der Nationalgarde steht am Fluss Rio Grande an der Grenze zwischen Texas und Mexiko.
Bild: Maj. Randall Stillinger/Planet Pix via ZUMA Wire/dpa
Mitglieder der Nationalgarde bauen an der Grenze zu Mexiko einen Zaun.
Bild: Jack Kurtz/ZUMA Wire/dpa
Modelle von Grenzmauern sind in San Diego an der Grenze zu Mexiko aufgebaut.
Bild: Cortesía/NOTIMEX
Grenzbeamte testen im Dezember 2017 im mexikanischen Otay Mesa die Prototypen für Trumps neue Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA.
Bild: Alejandro Tamayo/San Diego Union-Tribune via ZUMA/Archiv
Was sie wohl von den Mauerplänen hält? Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) 2017 mit Präsident Enrique Pena Nietowird am Palacio National in Mexiko-Stadt.
Bild: Michael Kappeler/DPA
