USA Trump wird nach Anklage kommende Woche vor Gericht erwartet

Nach der historischen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird der 76-Jährige in der kommenden Woche vor Gericht in New York erwartet.

Keystone-SDA

01.04.2023, 04:19

SDA

Die offizielle Anklageverlesung, zu der Trump erscheinen muss, soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Dienstag in Manhattan stattfinden. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Aus den Reihen radikaler Trump-Anhänger vom rechten Rand der Republikanischen Partei kamen Aufrufe, zu dem Termin in die US-Metropole zu reisen und zu protestieren. Die Stadt bereitet sich auf einen grossen Andrang und mögliche Demonstrationen vor.

Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstagabend eine Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt.

Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 hatte Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen, nachdem diese behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Darum geht es in dem Fall. Die Anklageschrift ist noch unter Verschluss – die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich.

Der Termin dafür ist nach Angaben mehrerer US-Medien für Dienstag um 14.15 Uhr Ortszeit (20.15 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan angesetzt. Für den Vorgang muss Trump nach New York reisen und würde dann kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt – ob dies im Falle Trumps passiert, ist fraglich. Es gilt als sicher, dass Trump nach diesem Prozedere wieder nach Hause kann. Seine Anwälte hatten vorab signalisiert, dass er aus freien Stücken erscheinen würde.

So beispiellos die eigentliche Anklage gegen einen Ex-Präsidenten ist, so beispiellos werden auch die Bilder von Trump sein, wenn er in New York vor Gericht erscheint. Unklar ist, ob der Republikaner den Auftritt womöglich nutzen könnte, um sich auf grosser Bühne als Opfer darzustellen und seine Anhänger anzustacheln.

Die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene rief zu Protesten auf. «Ich werde am Dienstag nach New York fahren», schrieb die glühende Trump-Anhängerin am Freitag mit Blick auf die geplante Anklageverlesung auf Twitter. «Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!» Im Rahmen der verfassungsmässigen Rechte werde man Trump unterstützen und «gegen Tyrannen» protestieren. «Ich sehe euch am Dienstag», schrieb sie weiter. Greene steht in ihrer Partei ganz rechts aussen, verbreitet Verschwörungstheorien und hetzt regelmässig gegen Minderheiten.

Auch Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen. Der Appell weckte düstere Erinnerungen an die Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump Anhänger angestachelt, die dann gewaltsam ins Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington eindrangen.

Es gibt nun Befürchtungen, dass die Anklage gegen Trump in New York erneut zu gewalttätigen Aufmärschen führen könnte. Nach Trumps Protestaufrufen vor einigen Tagen wurden die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gericht in Manhattan erhöht. Der beispiellose Vorgang stellt die Demokratie in den USA auf die Probe.

Trump sprach nach der Verkündung der Anklage von «politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung». Auch diverse Republikaner reagierten empört und nannten den Schritt skandalös.

Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet.