«Battleground States»Trump ist noch nicht k. o. – Umfrage macht Demokraten nervös
tafi
5.11.2019
Den grössten Rückhalt geniesst US-Präsident Donald Trump derzeit nicht: Viele US-Bürger sind unzufrieden, das Amtsenthebungsverfahren nimmt Fahrt auf. Trotzdem könnte er die Demokraten bei der Wahl 2020 schlagen.
Für die US-Präsidentschaftswahl 2020 sehen sich die Demokraten eigentlich gut gerüstet – der Amtsinhaber Donald Trump soll besiegt, das Weisse Haus erobern werden. Doch eine aktuelle Umfrage, die von der «New York Times» in Auftrag gegeben wurde, verunsichert die Demokraten nun.
Die Zeitung hat sich zusammen mit Demoskopie-Experten vom Siena College in sechs Schlüsselstaaten etwas genauer umgeschaut. Treffenderweise werden Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Florida, Arizona und North Carolina als «Battleground States» bezeichnet. Dort wird mutmasslich entschieden werden, ob jemand neu ins Weisse Haus einziehen darf oder, ob Donald Trump bleiben kann – und Trump hat diesbezüglich gute Chancen.
Das mag aufgrund aktueller Entwicklungen merkwürdig erscheinen. Schliesslich zeigen national erhobene Umfragen, dass nur knapp 40 Prozent mit Trumps Politik einverstanden sind. Die Syrienpolitik des US-Präsidenten hat zuletzt selbst hart gesottene Unterstützer auf die Palme gebracht, im laufenden Amtsenthebungsverfahren kommen immer mehr belastende Beweise ans Tageslicht – und jetzt steht Trump auch noch mal wieder im Zentrum einer Belästigungsaffäre: Er soll eine ehemalige Teilnehmerin seiner Reality-TV-Show «The Apprentice» ungewollt geküsst und begrapscht haben.
Trump ist noch lange nicht abgeschrieben
Dass Trump dennoch alles andere als abgeschrieben ist, liegt an der Besonderheit des amerikanischen Wahlsystems, wonach nicht die Zahl der Stimmen insgesamt entscheidet, wer ins Weisse Haus einzieht. Es kommt vielmehr darauf an, so viele Bundesstaaten wie möglich zu gewinnen: Die Bundesstaaten entsenden nach einem festgelegten Schlüssel Wahlleute ins «Electoral College», das den Präsidenten oder die Präsidentin wählt.
Zur Erinnerung: 2016 hatte Trump zwar landesweit drei Millionen Stimmen weniger als seine Kontrahentin Hillary Clinton, aber eben im entscheidenden Wahlleutegremium die entscheidende Mehrheit.
Ein Grund dafür war, dass Trump die jetzt untersuchten «Battleground States» allesamt gewinnen konnte. Vorausgesetzt, dass die Demokraten in den anderen Bundesstaaten die Resultate von 2016 mindestens halten, müssten sie mindestens drei der «Battleground States» zurückerobern, analysiert die «New York Times».
Das könnte schwierig werden. Denn die Umfrage zeigt, dass Trump genau dort weiterhin Unterstützung erfährt. Im direkten Vergleich mit möglichen Herausfordern liegt er entweder gleichauf oder nur knapp zurück – so knapp, dass die Werte innerhalb der Fehlertoleranz liegen. Gegenüber Joe Biden, einem seiner möglichen demokratischen Herausforderer, liegt Trump im Durchschnitt nur zwei Prozentpunkte hinten. Müsste er gegen Bernie Sanders antreten, käme es zu einem Patt.
Mit Hoffnung allein gewinnt man keine Wahlen
Bei der linksgerichteten Elizabeth Warren, die bei den Demokraten derzeit immer stärker in den Fokus rückt, hätte er im Durchschnitt sogar einen Vorsprung von zwei Prozentpunkten. Ein Grund dafür: Warren kommt bei den klassischen Trump-Wählern nicht an. Denn während sich College-Absolventen und nicht-weisse Wähler mehrheitlich gegen Trump entscheiden würden, hält ihm die weisse Arbeiterschicht ohne College-Abschluss die Treue. In Michigan, einem klassischen Arbeiterstaat, liegt Warren folgerichtig sechs Punkte hinter dem Amtsinhaber.
Überhaupt finden die Demoskopen keine Hinweise darauf, dass irgendein potenzieller Kandidat der Demokraten, einschliesslich Joe Biden, das Potenzial hat, die weisse Arbeiterklasse zurückzugewinnen, die 2016 zu Trump übergelaufen ist. Dabei hatten sie bei den Zwischenwahlen 2018 genau dort ein Ausrufungszeichen gesetzt und den Republikanern alle zur Wahl stehenden Sitze im US-Kongress abgenommen.
Dass sie ihre ehemaligen Hochburgen Wisconsin, Pennsylvania und Michigan zurückgewinnen, wird für die Demokraten laut «Spiegel online» essenziell.
Allein mit der Hoffnung, ausreichend Wechselwähler überzeugen zu können, gewinnt man freilich keine Wahl. Zumal Trumps Wahlkampfteam nicht untätig ist und dort bereits eine millionenschwere Wahlkampfkampagne fährt – und zudem die Staaten ins Visier nimmt, die er 2016 nur knapp an Hillary Clinton verloren hat.
Joe Biden (76): Bekannt wurde Biden vor allem als Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama. Das Amt bekleidete er von 2009 bis 2017. Für den Staat Delaware sass er zuvor von 1973 bis 2009 im US-Senat. Der Politveteran bringt 50 Jahre Erfahrung mit.
Bild: Keystone
Cory Booker (49): Seine Sporen verdiente sich Booker als Bürgermeister der Stadt Newark. Aktuell ist er US-Senator für den Staat New Jersey. In einer Zeit tiefer politischer Gräben könnte seine optimistische Botschaft der nationalen Eintracht und Versöhnung bei Wählern gut ankommen.
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Pete Buttigieg (37): In Erscheinung ist Buttigieg bisher als Bürgermeister von South Bend getreten, einer mittelgrossen Stadt im Staat Indiana. Früher war er Geheimdienstoffizier bei der US-Marine. Von allen Demokraten hat er bisher am meisten Wahlkampfspenden gesammelt.
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Julian Castro (44): Bekannt wurde er als Minister für Wohnungsbau und Städteentwicklung in der zweiten Amtszeit von Ex-Präsident Obama. Fünf Jahre lang war Castro zudem Bürgermeister der texanischen Stadt San Antonio. Er ist der einzige Bewerber mit lateinamerikanischen Wurzeln.
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John Delaney (56): Er ist ein früherer Kongressabgeordneter aus Maryland. Er macht sich vor allem für ländliche Gebiete in den USA stark. Zu seinen politischen Vorhaben gehört die Förderung von Farmerfamilien und dörflichen Infrastrukturprojekten. Anklang finden könnte dies in hart umkämpften Bundesstaaten.
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Tulsi Gabbard (38): Die Amerikaner kennen Gabbard als Abgeordnete für Hawaii. In den Kongress gewählt wurde sie als erste US-Bürgerin samoanischer Herkunft und als erste Hindu. Sie leistete mit der Nationalgarde von Hawaii ihren Militärdienst im Irak und in Kuwait, was ihr Respekt einbringt.
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Kirsten Gillibrand (52): Die Senatorin von New York gilt in der Kongresskammer als eine der lautesten Stimmen bei Themen wie sexuelle Belästigung, sexuelle Übergriffe im Militär, Lohngleichheit für Frauen und Männer sowie bei der Einführung von Familienurlaub.
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Kamala Harris (54): Früher war Kamala Harris Justizministerin von Kalifornien. Inzwischen vertritt sie als jüngere von zwei Senatorinnen ihren Heimatstaat in Washington. Im Oberhaus macht sie mit rigorosen Fragen an Trumps Wunschkandidaten für wichtige Ämter von sich reden.
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John Hickenlooper (67): Seine Bekanntheit gründet sich auf einem ungewöhnlichen Lebenslauf. Von einem als schräg geltenden Kneipenbesitzer mauserte er sich spät im Leben zum Politiker – und wurde Gouverneur von Colorado. Er hat Wahlerfolge in einem sogenannten Swing-Staat vorzuweisen.
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Jay Inslee (68): Bekannt ist Inslee als Gouverneur des US-Staats Washington, früher war er Kongressabgeordneter. Seine Kampagne legt den Fokus auf den Kampf gegen den Klimawandel, den er als wirtschaftliche Chance und moralische Pflicht zugleich darstellt.
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Amy Klobuchar (58): Die Senatorin aus dem US-Staat Minnesota im Mittleren Westen ist eine pragmatische Abgeordnete, die zur Zusammenarbeit mit den Republikanern bereit ist. Ihr Pragmatismus könnte ihr bei den Vorwahlen schaden, wenn Wähler der Demokraten sich linken Einstellungen zuwenden.
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Wayne Messam (44, rechts): Als Bürgermeister von Miramar in Florida hebt er seine Erfahrung hervor, für Regulierungen der Regierung zum Schutz der Umwelt einzutreten und gleichzeitig Unternehmen Spielraum für Wachstum zu geben. Sein Name ist bisher kaum bekannt.
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Seth Moulton (40): Der Irakkriegs-Veteran machte in den USA auf sich aufmerksam, indem er innerhalb der Demokratischen Partei einen Versuch mit anführte, Nancy Pelosi das Amt als Vorsitzende des Repräsentantenhauses zu verweigern. Moulton ist Kongressabgeordneter aus Massachusetts.
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Beto O'Rourke (46): Der frühere Kongressabgeordnete verlor knapp die Wahl um einen Senatssitz an den Republikaner Ted Cruz in Texas 2018. Er lässt spontane Diskussionen mit Wählern zu. Dabei spricht O'Rourke etwa über seine Vergangenheit als Punkrock-Gitarrist.
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Tim Ryan (45): Das Kongressmitglied aus Ohio versuchte erfolglos 2016, die Nachfolge von Nancy Pelosi als Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus anzutreten. Ryan hat sich als Kandidat präsentiert, der eine Brücke zwischen Progressiven und Vertretern der Arbeiterklasse bauen kann.
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Bernie Sanders (77): Sanders trat 2016 bei den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gegen Hillary Clinton an. Dies ebnete den Weg für einen Linksruck der Partei in der Trump-Ära. Sanders bezeichnet sich als demokratischen Sozialisten.
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Eric Swalwell (38, Mitte): In den Fernsehnachrichten ist der Kongressabgeordnete aus Kalifornien häufig dabei zu sehen, wie er Trump kritisiert. Swalwell kennt sich mit Medien aus und hat eine jugendliche Aura, die jungen Wählern gefallen könnte. Sein Name ist bisher wenig bekannt.
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Elizabeth Warren (69): Die linksgerichtete Senatorin aus Massachusetts und frühere Jura-Professorin an der Harvard University hat mehr Schutz von Verbrauchern gefordert, was zur Gründung des Consumer Financial Protection Bureau unter Präsident Obama geführt hat.
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Marianne Williamson (66): Williamson ist spirituelle Lehrerin, Autorin, Unternehmerin und Aktivistin. Sie ist eine Aussenstehende, die Wähler anziehen könnte, die ihre Bücher lieben, von den viele Bestseller wurden. Ihr Name ist kaum bekannt und sie hat wenig politische Erfahrung.
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Andrew Yang (44): Der Unternehmer hat mit seinem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, ein allgemeines Grundeinkommen für Amerikaner einzuführen, so dass jeder 1000 Dollar pro Monat bekommt. Grösste Stärke ist seine robuste politische Agenda. Ausserdem gilt er als technik- und computererfahren.
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