Die finanziellen Verhältnisse von Donald Trump bleiben weiter ein Geheimnis: Die US-Regierung hat am Dienstag eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen des Präsidenten an den Kongress zu übergeben.
Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April liess die US-Regierung verstreichen. Die zweite Frist lief nun am Dienstag aus.
Finanzminister Steven Mnuchin teilte dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal einem Bericht der «Washington Post» zufolge mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde IRS zur Verfügung stellen werde.
Finanzminister: Steuerdaten sind vertraulich
Mnuchin erklärte, die wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe «schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen» auf, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.
Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben.
Demokraten beraten mit Anwälten
Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft.
Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
23.04.2024
#Cruisetok geht viral: Videos zeigen Leben auf 274 Tage langer Kreuzfahrt
Für 274 Tage ist das Kreuzfahrtschiff «Serenade of the Seas» ihr Zuhause. Die jungen Passagiere teilen ihre Erlebnisse mit dem Hashtag #Cruisetok auf Tiktok – und gehen damit viral.
23.04.2024
MacDill Air Force Base: Alligator testet die Sicherheit der Start- und Landebahnen
Ein Alligator wanderte auf einer Landebahn auf der MacDill Air Force Base in Florida. Das Reptil testete möglicherweise die Sicherheit auf der Base.
23.04.2024
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
#Cruisetok geht viral: Videos zeigen Leben auf 274 Tage langer Kreuzfahrt
MacDill Air Force Base: Alligator testet die Sicherheit der Start- und Landebahnen