Truss-Rücktritt Die Brexit-Ideologie ist krachend gescheitert

Grossbritannien: Premierministerin Truss wirft das Handtuch

Nach nur sechs chaotischen Wochen im Amt hat die britische Premierministerin Liz Truss ihren Rücktritt angekündigt und geht damit als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die britische Geschichte ein.

20.10.2022

Seit dem Brexit nimmt der britische Politikbetrieb immer absurdere Züge an. Die Brexit-Hardliner in der konservativen Partei treiben ihre Regierungschefs vor sich her. Wie geht das weiter?

Als Liz Truss in der Londoner Downing Street am Donnerstag zu ihrer Rücktrittserklärung ans Rednerpult tritt, bringt sie auf den Punkt, worum sich in ihrer Partei zuletzt alles drehte: «Wir haben die Vision einer Wirtschaft mit niedrigen Steuern und hohem Wachstum vorgelegt – die die Freiheiten des Brexits ausnutzen sollte», sagt sie. Wie verfehlt diese Vision war, bekommt sie nun schmerzlich zu spüren. Es waren genau die Märkte, die sie entfesseln wollte, die ihren Abgang nach nur sechs Wochen im Amt einleiteten.

Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte die 47-Jährige, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie.

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Doch wie weit der Glaube an das Brexit-Wirtschaftswunder von der Realität entfernt ist, zeigte sich unmittelbar nachdem der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng Ende September ein als «Mini-Budget» getarntes Mega-Paket an Steuererleichterungen ankündigte. Das Problem: Weder legte die Regierung unabhängige Schätzungen über die wirtschaftlichen Konsequenzen vor, noch sagte sie, wie die Steuergeschenke gegenfinanziert werden sollten. Die Märkte reagierten brutal: Der Kurs des britischen Pfunds rasselte in den Keller. Die Renditen für britische Staatsanleihen schossen nach oben. Die Notenbank musste intervenieren, um Rentenfonds vor dem Kollaps zu bewahren.

Die Haltbarkeitsdauer eines Salats

Zu diesem Zeitpunkt war Truss gerade einmal zweieinhalb Wochen im Amt, von denen eineinhalb Wochen vom Tod der Queen überschattet wurden. Das britische Magazin «Economist» bescheinigte ihr daher die Haltbarkeitsdauer eines Salats. Die Boulevardzeitung «Daily Star» macht sich einen Spass daraus und platzierte in einer Live-Übertragung einen Salatkopf neben dem Poträt der Premierministerin, um zu sehen, wer länger hält. Am Donnerstag stellte sie fest: Der Salat hat gewonnen.

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Denn als die Bank of England ihren Anleihenkauf beendete, fiel die Regierung in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Zuerst musste Finanzminister Kwarteng seinen Stuhl räumen. Weniger als eine Woche später war Truss dran. Es war ein «Zugunglück» mit Ansage, wie es viele britische Medien bezeichneten.

Truss hatte versprochen, all die kruden wirtschaftlichen Pläne der Brexit-Enthusiasten in die Tat umzusetzen. Sie setzte sich damit gegen ihren Rivalen Rishi Sunak über den Sommer im Rennen um die Nachfolge des skandalumwitterten Boris Johnson bei der Parteibasis durch. Das Muster war bereits bekannt.

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Forderungen der Brexit-Hardliner verschärfen sich

Wie in einer Spirale hatten sich die Forderungen der Brexit-Hardliner seit dem Votum zum EU-Austritt im Jahr 2016 immer weiter verschärft und wurden zur harten Währung im Kampf um die Macht. So wurde aus dem weicheren Brexit der Ex-Premierministerin Theresa May mit vorübergehendem Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion ein harter Brexit des früheren Regierungschefs Boris Johnson, der die Brücken zur EU allesamt kappte und den Streit um den Status der einstigen Unruheprovinz Nordirland eskalieren liess.

Doch der Hunger der Brexit-Jünger nach ihren Verheissungen war unersättlich. Längst hat der einst als besonnene geltende britische Politikbetrieb italienische Verhältnisse erreicht: Truss war bereits die vierte Premierministerin seit dem Brexit-Votum. Auf der jüngsten Titelseite des «Economists» wurde sie als Britannia mit Pizza als Schild und einer Gabel mit Spaghetti dargestellt, dazu die Zeile: «Welcome to Britaly».

Ob die Konservativen nun einlenken und zu einer vernunftbasierten Politik zurückkehren, ist fraglich. Der Druck, eine Neuwahl auszurufen, könnte den Reflex auslösen, einen geborenen Wahlsieger ins Amt des Premiers zu berufen. Boris Johnson steht schon bereit.