Tschechien Tschechien ruft wegen Corona-Krise nationalen Notstand aus

Tschechien ruft wegen steigender Corona-Infektionszahlen erneut den nationalen Notstand aus. Das gab der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis nach einer Meldung der Agentur CTK am Donnerstag in Prag bekannt.

Der Notstand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können Medizinstudenten zum Dienst in den Krankenhäusern verpflichtet werden. Die Massnahme gilt nach einem Kabinettsbeschluss von Freitag an für zunächst 30 Tage.

Besonders stark sind die östlichen Landesteile betroffen. Am Donnerstag wurden 19 Corona-Patienten mit Hubschraubern und Krankenwagen aus überlasteten Krankenhäusern in Brünn (Brno) nach Prag verlegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg landesweit auf 1097 je 100 000 Einwohner. Erst knapp 6,3 Millionen der 10,7 Millionen Einwohner Tschechiens sind vollständig geimpft. In vielen Bereichen wie in Hotels und Gaststätten gilt inzwischen die 2G-Regel (geimpft oder genesen).

Die Opposition, die bei der Wahl im Oktober eine Mehrheit errang und die künftige Regierung stellen soll, beklagte im Vorfeld, nicht in die Entscheidungen eingebunden zu werden. «Niemand hat eine Ausrufung des Notstands mit uns konsultiert», kritisierte der konservative Gesundheitsexperte Tom Philipp. Zuletzt galt der Notstand von Anfang Oktober 2020 bis Mitte April 2021.