Politik Tschechien wartet auf Ergebnis der Kommunal- und Senatswahlen

In Tschechien sind die zweitägigen Kommunal- und Senatswahlen zu Ende gegangen. Nach der Schliessung der Wahllokale um 14.00 Uhr begann am Samstag die aufwendige Auszählung. Mit dem vollständigen Ergebnis wird erst am Sonntag gerechnet. Die Wahlen gelten als erster Stimmungstest für die liberalkonservative Regierung seit der Parlamentswahl vor knapp einem Jahr.

Die Koalition wolle ihre Position in den grossen Städten ausbauen und die Mehrheit im Senat verteidigen, sagte Regierungschef Petr Fiala bei der Stimmabgabe. Präsident Milos Zeman sowie der populistische Oppositionspolitiker und Ex-Premier Andrej Babis erklärten die Wahlen zu einem «Referendum über die Regierung». Ein zentrales Thema im Wahlkampf waren die hohen Energiepreise.

Entschieden wird über die Zusammensetzung der mehr als 6000 Stadt- und Gemeinderäte in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat. Gleichzeitig werden in einem Drittel der 81 Wahlkreise die Sitze für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, neu bestimmt. Die zweite Runde der Senatswahl findet eine Woche später statt.

Beobachter erwarten eine ähnlich niedrige Beteiligung wie bei der Kommunalwahl vor vier Jahren. Damals gab nur knapp jeder zweite Berechtigte seine Stimme ab. Tschechien hat etwa 10,5 Millionen Einwohner.

SDA