Politik Türkei: Opposition legt im Parlament zu – Erdogan behält Mehrheit

Der wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann sich in seiner neuen Amtszeit nach dem nun offiziellen Ergebnis auf eine Mehrheit im Parlament stützen.

Keystone-SDA

30.05.2023, 16:04

30.05.2023, 16:10

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Seine AKP und deren Partner kommen mit 323 der 600 Sitze auf eine absolute Mehrheit, wie der Chef der Wahlbehörde, Ahmet Yener, am Dienstag in Ankara sagte. Die Parlamentswahl hatte vor zwei Wochen stattgefunden. Wegen zahlreicher Einsprüche verzögerte sich die Verkündung der Endergebnisse jedoch.

Yener zufolge wurde Erdogans AKP mit 268 Sitzen stärkste Kraft – verlor allerdings 27 Sitze. Ihr ultranationalistischer Partner, die MHP, kam auf 50 Mandate und gewann damit einen Sitz dazu. Erdogan kann zudem auf die Unterstützung der islamistischen Yeniden Refah und ihrer fünf Abgeordneten zählen. Zweitstärkste Kraft wurde die CHP des in der Stichwahl gegen Erdogan unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Kemal Kilicdaroglu (169 Sitze). Sie gewann 23 Sitze dazu und verzeichnete damit die deutlichsten Zugewinne. Die prokurdische HDP, die wegen eines drohenden Verbots mit der Grünen Linken Partei antrat, verlor hingegen sechs Sitze und kommt auf 61 im neuen Parlament.

Die Parlamentarier werden voraussichtlich am Freitag vereidigt. Ihr Amtsantritt wirft auch die Frage des künftigen Kabinetts um Erdogan auf. Seine Partei hatte fast alle der derzeitigen Minister als Abgeordnetenkandidaten ins Rennen um das Parlament geschickt. Mit der Vereidigung werden sie von ihren Ministerposten entbunden. Ein neues Kabinett steht noch nicht fest.