Staatskrise Tunesiens Präsident fürchtet sich vor Attentat

Nach der Entmachtung der moderat-islamistischen Ennahda-Partei fürchtet Tunesiens Präsident Kais Saied offenbar Opfer eines Anschlags zu werden.

Nach der Entmachtung der moderat-islamistischen Ennahda-Partei fürchtet Tunesiens Präsident Kais Saied offenbar Opfer eines Anschlags zu werden. Er sei sich bewusst, dass es Attentatspläne gebe, sagte er in einer Rede im Präsidentenpalast von Karthago, wie die Staatsagentur TAP am Samstag meldete. Saied nannte demnach zwar niemandem beim Namen. Er warf seinen Feinden in der Ansprache am Freitagabend aber vor, sich trotz ihrer Bezugnahme auf den Islam von dessen Geboten weit entfernt zu haben.

Die moderat-islamistische Ennahda forderte eine Untersuchung der Anschuldigungen. Medienberichten zufolge ist es nicht das erste Mal, dass Saied politischen Gegnern Mordabsichten unterstellt.

Saied hatte vor fast einem Monat den Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Deren führende Partei ist die Ennahda. Saied entliess seitdem Dutzende ranghohe Regierungsbeamte. Auch mehrere Kritiker des Präsidenten wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt.

StaatskriseTunesien am Scheideweg zwischen Demokratie und Diktatur

Auch gegen mehrere Richter wurden unter anderem wegen des Verdachts auf Korruption Hausarreste und Reiseverbote verhängt. Der Oberste Richterrat des Landes hatte zuvor jedoch nicht seine Zustimmung gegeben. Das Gremium ist laut Verfassung als einziges dazu befugt, Disziplinarmassnahmen gegen Richter zu ergreifen. Der Rat fürchtet eigenen Angaben zufolge Verleumdungskampagnen gegen Richter.

Wenige Tage vor Auslaufen der Frist ist ungewiss, ob das Parlament seine Arbeit demnächst wieder aufnehmen kann. Saied hat trotz anderslautender Versprechungen bislang noch immer keinen Fahrplan zur Wiederherstellung des demokratischen Prozesses im Land vorgelegt. Vertreter der Zivilgesellschaft bemühen sich derzeit vergeblich um ein Treffen mit dem Präsidenten.