Türkei Türkei soll EGMR-Urteil respektieren

Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas fordern die sofortige Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Die türkischen Behörden müssten Demirtas aus der Untersuchungshaft entlassen, so wie es der EGMR vor einer Woche angeordnet habe, sagte Ramazan Demir, einer der Anwälte des Politikers, der Nachrichtenagentur DPA am Dienstag. "Jede Sekunde, in der sie Demirtas nicht freilassen, ist ein weiteres Vergehen."

Der EGMR hatte vor einer Woche geurteilt, die Türkei müsse den seit zwei Jahren wegen Terrorvorwürfen inhaftierten Demirtas so schnell wie möglich entlassen. Weil das Urteil bislang nicht umgesetzt wurde, habe man Beschwerde beim Verfassungsgericht in Ankara eingelegt, sagte Demir.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach der EGMR-Entscheidung erklärt, dass er sich nicht an sie gebunden fühle. Die Türkei als Mitglied des Europarats muss sich an das EGMR-Urteil halten. Rechtskräftig ist es noch nicht. Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Grosse Kammer des EGMR beantragen.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" eine Anrufung der Grossen Kammer an. Die Entscheidung des EGMR nannte er ein "politisch motiviertes Urteil".

Demirtas, ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden.