Politik Turkmenistans Anführer zieht sich zurück: Präsidentenwahl am 12. März

In der abgeschotteten und autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Turkmenistan zieht sich Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow zurück. Der 64-Jährige teilte in der Hauptstadt Aschgabat des zentralasiatischen Landes mit, dass er nach 15 Jahren das Amt nun in jüngere Hände legen wolle, wie Staatsmedien meldeten. Die Wahlkommission setzte die vorgezogene Wahl um das höchste Staatsamt am Samstag auf den 12. März an.

Der wegen eines schrulligen Personenkults bekannte Präsident hatte bereits vor einem Jahr seinen Sohn Serdar Berdymuchammedow zum Vize-Regierungschef gemacht. Er trug ihm auf, sich um die Modernisierung des Staatssystems und um eine bessere Regierungsarbeit zu kümmern. Der 40-Jährige wird als Nachfolger für den Posten des Staatschefs gehandelt. Er sei zudem für die Digitalisierung des öl- und gasreichen Landes zuständig.

Staatschef Berdymuchammedow erfüllt bisher neben einer Vielzahl an Funktionen auch die des Regierungschefs und des Vorsitzenden im nationalen Sicherheitsrat. Er habe als Präsident nun die «nicht einfache Entscheidung» getroffen, einem «jungen Anführer» das Land zu übergeben. Berdymuchammedow sagte nicht, wen er im Blick hat. Er selbst wolle aber seine politische Erfahrung weiter als Vorsitzender des Volksrates nutzen, also im Oberhaus des turkmenischen Parlaments.

Berdymuchammedow sieht sich bei Turkmenen im Exil unter anderem wegen der Verfolgung Andersdenkender und wegen eines kostspieligen Personenkults in der Kritik. So hat er sich ein 21 Meter hohes und mit Gold überzogenes Reiterstandbild mit der Bezeichnung «Arkadag» (Deutsch: Beschützer) aus Marmor und Bronze errichten lassen.

Die Wahlen in dem Land gelten nicht als fair und frei. Zuletzt war Berdymuchammedow 2017 mit 97,69 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Seine siebenjährige Amtszeit würde regulär 2027 enden. Das Land am Kaspischen Meer hat rund sechs Millionen Einwohner und gilt aus Sicht von Menschenrechtlern als eine der schlimmsten Diktaturen der Erde. Turkmenistan ist ähnlich isoliert wie Nordkorea.