Polen Tusk nach Kommunalwahlen: Nicht jammern, sondern arbeiten

Polens Regierungschef Donald Tusk hat für seine Partei ein gemischtes Fazit aus dem Ausgang der Kommunalwahlen gezogen.

Keystone-SDA

08.04.2024, 11:04

SDA

«Was freut? Ein Rekordsieg in den Städten, die Mehrheit bei den Regionalversammlungen», schrieb er am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter). Ärgerlich dagegen sei für seine liberalkonservative Bürgerkoalition die fehlende Mobilisierung junger Wähler sowie das schlechte Abschneiden in den ländlichen Gebieten und im Osten des Landes. «Die Schlussfolgerung für uns? Nicht jammern, an die Arbeit!»

Aus der Abstimmung am Sonntag war die nationalkonservative Oppositionspartei PiS Prognosen zufolge mit leichtem Vorsprung als stärkste Kraft hervorgegangen. Bei der Wahl der 16 Regionalverwaltungen entfielen 33,7 Prozent der Stimmen auf die PiS, wie die Exit Polls des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Hochrechnungen sind in Polen nicht üblich, das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich erst am Mittwoch bekanntgegeben.

Tusks Bürgerkoalition landete mit 31,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Ihr gelang ein grosser Erfolg in der Hauptstadt Warschau: Der amtierende Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski wurde im ersten Wahlgang mit 59,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Der 52-jährige Trzaskowski war bei der Präsidentenwahl 2020 nur knapp gegen Amtsinhaber Andrzej Duda unterlegen. Er hat Ambitionen, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut anzutreten.

Die Kommunalwahlen galten als ein erster Stimmungstest für die Mitte-Links-Koalition von Tusk, die Polen seit vier Monaten regiert. Die gut 29 Millionen Wahlberechtigten entschieden über die Bürgermeister aller Gemeinden und Städte.

Ausserdem wählten sie die Mitglieder für alle 16 Regionalversammlungen, 380 Kreisräte und 2477 Gemeinderäte. Für die Bürgermeister ist am 21. April noch eine Stichwahl vorgesehen, wenn keiner der Kandidaten in der ersten Runde mehr als 50 Prozent erhalten hat.