Sturm auf das Kapitol

Ausschuss lädt Donald Trumps früheren Rechtsberater vor

dpa

30.6.2022 - 05:39

Zeugin berichtet von Trump-Ausraster

Zeugin berichtet von Trump-Ausraster

Am 6. Januar vergangenen Jahres soll der damalige Präsident Donald Trump gewusst haben, dass sich Bewaffnete unter seinen Anhängern befanden, sie aber trotzdem zum Kapitol geschickt haben. Dies sagte Cassidy Hutchinson am Dienstag aus, eine Mitarbeiterin des ehemaligen Stabschefs, Mark Meadows. Vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses gewährte sie einen Einblick in die internen Vorgänge am Tag des Aufstands. Hutchinson sagte, Trump habe seine Verärgerung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Secret Service Metalldetektoren einsetzte, um Bewaffnete aus dem Bereich fernzuhalten, in dem er seine Rede hielt. «Er wollte, dass es voll wird und war wütend wegen der Detektoren.» «Der Sonderausschuss hat aus dem Polizeifunkverkehr erfahren, dass dort Personen mit Waffen identifiziert wurden, einschliesslich AR-15s.» Hutchinson sagte in einem aufgezeichneten Interview, ihr sei gesagt worden, dass es Messer, Schusswaffen, Speere und Fahnenstangen gegeben habe. Aber Trump habe gesagt: «Lasst die verdammten Detektoren weg, sie sind nicht hier, um mir zu schaden. Lasst meine Leute rein. Sie können zum Kapitol marschieren, wenn die Kundgebung vorbei ist.» Nach seiner Rede sei Trump in eine Auseinandersetzung mit seinen Personenschützern geraten, weil die sich weigerten, ihn ebenfalls zum Kapitol zu fahren. Hutchinson zitierte aus einem Gespräch mit Tony Ornato, dem damaligen stellvertretenden Stabschef des Weissen Hauses. «Er sei wütend gewesen. Der Präsident sagte 'Ich bin der verdammte Präsident – bringen Sie mich jetzt zum Kapitol', woraufhin Bobby antwortete: 'Sir, wir müssen zurück ins Weisse Haus'. Der Präsident griff ins Lenkrad. Mr. Engle packte seinen Arm und sagte: «Sir, Sie müssen Ihre Hand vom Lenkrad nehmen. Wir fahren zurück in den Westwing. Wir fahren nicht zum Kapitol». Dann soll sich Mr. Trump auf ihn gestürzt haben. Als er mir die Geschichte erzählte, deutete er auf sein Schlüsselbein.» Trump dementierte Hutchinsons Darstellung und sagte, er habe nie versucht, in das Lenkrad zu greifen. Unter Eid beschrieb Hutchinson Panik im Weissen Haus, angesichts der Möglichkeit, dass Trump sich einem gewalttätigen Mob anschliessen könnte, um Jagd auf Mike Pence, Nancy Pelosi und andere Abgeordnete zu machen. Mr. Cipollone sagte mir «Cassidy, bitte stellen Sie sicher, dass wir nicht ins Kapitol gehen. Wir würden wegen jedes erdenklichen Verbrechens angeklagt, wenn wir das in Gang setzen.» Am Ende der Anhörung sagte die Abgeordnete Liz Cheney, dass dem Ausschuss Hinweise auf Zeugenbeeinflussung durch ehemalige Kollegen vorlägen. «Ein Zeuge beschrieb einen Anruf von jemandem, der an seiner Aussage interessiert war 'Solange ich weiterhin ein Teamplayer sei, würde ich in der Trump-Welt weiter in guter Gunst stehen.' Im Juli sollen die Anhörungen fortgesetzt werden.

30.06.2022

Die aufsehenerregende Zeugenaussage von Cassidy Hutchinson hallt in Washington noch immer nach. Einen Tag nach ihrem Auftritt lädt der Untersuchungsausschuss den früheren Rechtsberater des Weissen Hauses vor.

dpa

30.6.2022 - 05:39

Der frühere Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, hat vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol eine Vorladung erhalten. Er könnte Informationen über Bemühungen von etlichen Verbündeten von Expräsident Donald Trump haben, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen, teilte das Gremium des Repräsentantenhauses am Mittwoch (Ortszeit) zur Begründung mit. Neue Beweise legten nahe, dass er in einer «herausgehobenen Stellung» für eine Zeugenaussage wäre. Zwar habe er sich Mitte April bei einer «informellen Befragung» geäussert, schrieben der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson und dessen Stellvertreterin Liz Cheney in einem Brief an Cippolone. Doch mache seine Weigerung, eine offizielle Aussage zu machen, die Vorladung nun nötig.

Cipollone diente von 2018 bis 2021 unter Trump als Rechtsberater des Weissen Hauses. Dem Vernehmen nach soll der Top-Jurist Bedenken gegen Versuche des damaligen Präsidenten geäussert haben, seine Wahlschlappe umzukehren. Einmal soll Cipollone sogar in diesem Zusammenhang sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben.

FILE - White House counsel Pat Cipollone listens as President Donald Trump speaks during a coronavirus task force briefing in the Rose Garden of the White House, March 29, 2020, in Washington. The House committee investigating the Jan. 6 insurrection has issued a subpoena to Cipollone. (AP Photo/Patrick Semansky, File)
Pat Cipollone, Rechtsberater von Donald Trump im Weissen Haus. (Archivbild)
Bild: Keystone/AP Photo/Patrick Semansky

Der Untersuchungsausschuss vermutet, dass der Ex-Rechtsberater im Weissen Haus Einblicke in Bemühungen von Trump-Getreuen geben könnte, das Wahlleutegremium zu umgehen, das den Präsidenten formal wählt. Im Gespräch soll unter anderem gewesen sein, «alternative Wahlleute» in US-Staaten zu organisieren, wo der heutige Präsident Joe Biden den Sieg davontrug. Cipollone soll laut einem Zeugen auch einzuschreiten versucht haben, als Jeffrey Clark, ein damaliger Mitarbeiter im US-Justizministerium, seine Hilfe bei der Verbreitung von Trumps falscher Behauptung vom Wahlbetrug angeboten haben soll.

Trump wollte sich an Spitze gewalttätiger Bewegung stellen

Einen Tag vor der Vorladung an Cippolone hatte Cassidy Hutchinson, eine frühere Assistentin im Weissen Haus, mit ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss für Furore gesorgt. Trump sei am 6. Januar 2021 schon vorab darüber informiert worden, dass zahlreiche seiner Anhänger bewaffnet seien, sagte Hutchinson aus. Fluchend habe der damalige Präsident auch von einem Leibwächter verlangt, nach seiner aufwiegendelnden Ansprache an seine Unterstützer zum Kapitol gefahren zu werden.

Dort sollten seine Anhänger später gewaltsam eindringen und randalieren, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu stoppen. Fünf Menschen starben bei den Unruhen. Vier Polizisten, die an jenem Tag im Einsatz waren, begingen später Suizid.

In Hutchinsons Aussage fiel auch der Name Cippolone. Er habe Trump am Morgen des 6. Januar 2021 eindringlich davor gewarnt, mit seinen Anhängern zum Kapitol zu ziehen. Sollte der Präsident dennoch gehen, sehe er «gravierende juristische Probleme», erklärte der damalige Rechtsberater des Weissen Hauses laut Hutchinoson, und: «Wir werden jedes möglichen Verbrechens beschuldigt werden.»

Trumps Sympathien für Kapitol-Stürmer

Als die Krawalle im Kongresssitz im Gange waren, habe sie gehört, wie Trumps damaliger Stabschef Mark Meadows Cipollone gesagt habe, dass Trump Verständnis für Kapitol-Stürmer geäussert habe, die skandiert hätten, dass sie den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence hängen wollten, sagte Hutchinson aus. «Du hast es gehört», sagte Meadows nach ihrer Erinnerung in dem Gespräch mit dem Rechtsberater. «Er denkt, dass Mike es verdient hat. Er glaubt nicht, dass sie etwas Falsches tun.» Pence hatte in seiner Funktion als Vizepräsident an jenem Tag im Kongress den Vorsitz über die Beglaubigung von Bidens Wahlsieg inne.

dpa