Nicaragua U-Haft verhängt: Nicaraguas Justiz geht weiter gegen Opposition vor

Fünf Monate vor der Präsidentenwahl in Nicaragua sind gegen zwei weitere Oppositionspolitiker 90 Tage Untersuchungshaft angeordnet worden.

Keystone-SDA

15.06.2021, 10:11

SDA

Es handelte sich um Dora Téllez und Tamara Dávila, führende Mitglieder der Partei Unamos, wie aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes vom Montag (Ortszeit) hervorgeht. Beide Frauen waren am Wochenende, ebenso wie mehrere andere Oppositionelle, festgenommen worden.

Regierungskritische Medien berichteten unter Berufung auf Angehörige, Téllez sei bei ihrer Festnahme an den Haaren gezogen und geschlagen worden. Die Unamos-Mitgründerin war in jungen Jahren eine führende Kämpferin der sozialistischen Sandinisten um den heutigen Staatspräsidenten Daniel Ortega. Sie gehörte nach der Revolution 1979 auch der ersten Sandinisten-Regierung an.

Insgesamt sind in den vergangenen Wochen mindestens 13 prominente Oppositionelle in Nicaragua festgenommen worden, darunter vier Bewerber um die Kandidatur von Oppositionsbündnissen bei der für den 7. November geplanten Wahl – gegen drei von ihnen sind ebenfalls 90 Tage Untersuchungshaft verhängt worden. Die Behörden gehen auch gegen Stiftungen und Journalisten vor.

Sie berufen sich dabei meist auf ein Gesetz, das sich vornehmlich gegen Putschisten, Terroristen und ausländische Einmischung richtet. Es gehört zu einer Reihe stark umstrittener Gesetze, die die sandinistische Regierungspartei FSLN Ende vergangenen Jahres mit ihrer deutlichen Mehrheit im Parlament verabschiedete. Kritiker meinen, die autoritäre Regierung wolle damit ihre Gegner zum Schweigen bringen und eine freie und faire Wahl verhindern.

Ortega war nach der Revolution – zunächst als Mitglied einer Junta, dann als Präsident – bis zu seiner Abwahl 1990 bereits an der Macht gewesen. Seit 2007 regiert der 75-Jährige Nicaragua erneut. Im Jahr 2014 verabschiedete die FSLN eine Verfassungsreform, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte.