International Ukraine erlässt Sanktionen – Scholz setzt weiter auf Gespräche

Nach mehr als elf Monaten Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Betroffen seien 185 Unternehmen und Personen, die Russland im Angriffskrieg gegen sein Land unterstützten, sagte Selenskyj am Samstagabend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt weiter auch auf Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin. Er warnte mit Blick auf Waffenlieferungen vor einem «Überbietungswettbewerb». Unterdessen zieht die Ukraine einen Boykott der Olympischen Spiele 2024 in Paris in Betracht, falls dort Athleten aus Russland antreten dürfen.

In einer Videobotschaft kündigte Selenskyj Strafen gegen Firmen und Unternehmer an, die im Auftrag des «Aggressorstaates» Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren. Auch Firmen aus dem Nachbarland Belarus, die Russland bei Transporten unterstützen, stehen auf der Liste. Russland hat das Nachbarland am 24. Februar vergangenen Jahres überfallen. Seither ist Krieg.

Scholz setzt weiter auch auf Gespräche mit Russland

Scholz sagte dem «Tagesspiegel» (Sonntag): «Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird.» Es sei an Putin, «diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausende das Leben gekostet hat». Wichtig sei, aufs «eigentliche Thema» zurückzukommen: «Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.» Aus Moskau hiess es dazu, es gebe derzeit keine konkreten Pläne für ein Telefonat. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte aber: «Putin bleibt offen für Kontakte.»

Mit Blick auf neue Forderungen zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine warnte Scholz davor, «in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht». Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hingegen befürwortete in der ARD die Lieferung von Kampfjets. Dafür kämen amerikanische F16-Jets in Frage oder Flugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen. Ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäss dem Völkerrecht Waffen liefern, auch Kampfflugzeuge.

Argentinien plant keine Waffenlieferung an Ukraine

Der argentinische Präsident Alberto Fernández erteilte beim Besuch von Scholz in Südamerika allen Lieferungen eine Absage. «Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken.» Scholz, der zu einem viertägigen Besuch in Argentinien, Chile und Brasilien ist, hatte dem Medienverbund Grupo de Diarios América zuvor gesagt, der Ukraine-Krieg sei «keine rein europäische Angelegenheit».

Ukraine berät über Olympia-Boykott

Mit Nachdruck forderte Selenskyj einmal mehr, dass Russland nächstes Jahr nicht zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassen wird. Am Freitag will das Nationale Olympische Komitee der Ukraine über einen möglichen Boykott beraten.

Kämpfe gehen weiter – vor allem in Donezk

Vor allem im östlichen Gebiet Donezk dauern die heftigen Kämpfe derweil an. Die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner behauptete, das Dorf Blagodatne nördlich von Bachmut erobert zu haben – was weder von der ukrainischen Seite noch vom Verteidigungsministerium in Moskau bestätigt wurde. Letzteres sprach am Sonntag lediglich von «Offensivoperationen» in Donezk.

Am Samstagabend hatte das Ministerium der Ukraine den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Krankenhaus in Nowoajdar sei am Morgen durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen.