Russland Ukraine fordert internationale Ablehnung russischer Scheinwahlen

Die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die laufenden «gesetzwidrigen Wahlen» in den von Russland besetzten Gebieten nicht anzuerkennen. «Die Scheinwahlen Russlands in den zeitweilig besetzten Gebieten sind null und nichtig», erklärte das Aussenministerium in Kiew am Freitag.

Sie hätten keinerlei rechtliche Folgen, stellten zugleich aber eine «grobe Verletzung» der territorialen Integrität der Ukraine und des Völkerrechts dar.

Bis Sonntag werden in Russland Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten. Inmitten des seit mehr als anderthalb Jahren andauernden Angriffskriegs hat der Kreml zudem in den annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson Scheinabstimmungen angesetzt.

Kiew forderte zudem, die Organisatoren der Scheinwahlen sowie die russischen Machthaber und die Mitglieder der Besatzungsverwaltungen vor Gericht zu stellen. Auch müssten neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt werden.

Diese von der Besatzungsmacht organisierten Abstimmungen haben international aber keine Gültigkeit. So erklärte etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits, dass nur die Ukraine befugt sei, in ihrem eigenen Land Wahlen abzuhalten. «Die Organisation von Wahlen in vorübergehend besetzten Gebieten verletzt die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine», hiess es in einer OSZE-Mitteilung.

Schon die Ergebnisse der Scheinreferenden zur völkerrechtswidrigen Annexion der vier Regionen im vergangenen Jahr wurden von anderen Staaten nicht anerkannt.