Politik Ukraine-Krieg belebt in Japan Diskussion über Verfassung neu

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Japan die Diskussion über die pazifistische Verfassung des Landes neu belebt. In der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida werden die Rufe nach einer Änderung der genau 75 Jahre alten Verfassung lauter. In der Bevölkerung ist die Stimmung nach einer neuen Umfrage geteilt. Im «Pazifismus-Artikel» 9 der Verfassung verzichtet Japan «für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten».

Die Nachrichtenagentur Kyodo veröffentlichte am Montag eine Umfrage, wonach aktuell 50 Prozent der Bevölkerung für eine Änderung von Artikel 9 sind – und 48 Prozent dagegen. Befürworter einer Revision um den früheren rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe meinen, dass die Verfassung keiner unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan von der damaligen Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die «Selbstverteidigungsstreitkräfte» wollen sie als Armee verstanden wissen. Tatsächlich hat Japan längst ein modernes Militär.

Japans Verfassung war am 3. Mai 1947 in Kraft getreten und ist bis heute unverändert gültig. Der «Tag der Verfassung» ist ein Feiertag. Wegen der Verfassung kann Japan zwar – anders als Deutschland – der Ukraine keine Waffen schicken. Dafür stellt es aber erstmals einer Kriegspartei Ausrüstungen des eigenen Militärs zur Verfügung, darunter schusssichere Westen und Schutzkleidung gegen Chemiewaffen. Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche in Tokio vereinbarten beide G7-Partnerländer angesichts des Kriegs in der Ukraine eine engere Zusammenarbeit.

Befürworter einer Verfassungsänderung verweisen auch auf die Gefahr, dass sich China in ähnlicher Weise wie Russland mit der Ukraine nach dem demokratischen Taiwan greifen könnte, das Peking für sich beansprucht. Hinzu komme die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments notwendig, gefolgt von einer Volksabstimmung.