Europa Ukraine-Krise: Scholz und Macron treffen in Brüssel Selenskyj

Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine sind der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen.

Bei den Beratungen in Brüssel sollte es vor allem um die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine gehen, wie Diplomaten mitteilten. Nach Angaben aus Élyséekreisen sollte Selenskyj dabei auch deutlich gemacht werden, dass die Ukraine alles dafür tun müsse, dass ihr von Russland nicht mangelnder Kooperationswille vorgeworfen werden kann.

Das Dreiergespräch fand am Rande eines Gipfeltreffens der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU statt. Dieses war organisiert worden, um die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU weiter zu stärken. Konkret ist dazu unter anderem ein mit 2,3 Milliarden Euro ausgestatteter Wirtschafts- und Investitionsplan vorgesehen. Er soll bis zu 17 Milliarden Euro öffentlicher und privater Investitionen mobilisieren und unter anderem die Erholung nach der Corona-Krise unterstützen.

Die östliche Partnerschaft gibt es seit 2009. Belarus gehört eigentlich auch zu der Gruppe – die Beziehungen der EU zu der Führung der Ex-Sowjetrepublik liegen wegen der dortigen Unterdrückung der Opposition derzeit allerdings auf Eis. Zum 28. Juni setzte Belarus offiziell seine Beteiligung an der östlichen Partnerschaft aus.