Belgien Ukraine muss Strompreise deutlich anheben – Die Nacht im Überblick

Aufgrund der verheerenden russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke hat das Land die Stromtarife um mehr als 60 Prozent angehoben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte derweil die Nato-Länder dazu auf, der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren. Vize-Kanzler Robert Habeck erläuterte die Entscheidung der Bundesregierung, der ukrainischen Armee den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben.

Wegen russischer Angriffe: Ukraine erhöht Stromtarife deutlich

«Das Ziel ist es, nicht ohne Strom zu bleiben und das System aufrechtzuerhalten», begründete Energieminister Herman Haluschtschenko am Freitag die einschneidende Massnahme. Es seien erhebliche Mittel für die Reparaturarbeiten in beschädigten Kraftwerken, Umspannwerken und an Hochspannungsleitungen nötig. «Leider ist klar, dass der Beschuss von Energieobjekten durch den Feind fortgesetzt werden wird und wir müssen alle möglichen Ressourcen einsetzen», unterstrich der Minister. Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden.

Im Zuge des Angriffskriegs attackiert Russlands Armee immer wieder gezielt ukrainische Energieanlagen. Die Ukraine hat dadurch eigenen Angaben zufolge seit März Kraftwerkskapazitäten von knapp 8000 Megawatt verloren. Diese Verluste können nur zum Teil durch Stromimporte aus den EU-Staaten ersetzt werden.

Stoltenberg fordert Milliardenversprechen für Ukraine – und kritisiert China

Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte die Alliierten dazu auf, der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren. Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, erklärte Stoltenberg nach einem Treffen mit den Aussenministern der 32 Nato-Staaten in Prag. Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen.

Zugleich übte Stoltenberg mit Blick auf Russlands Krieg scharfe Kritik an China. «Ohne die Unterstützung Chinas wäre Russland nicht in der Lage, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen», sagte er. China liefere Russland grosse Mengen an Ausrüstung, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könne. Dazu gehörten etwa High-End-Technologie und Halbleiter.

Habeck: Ukraine muss Angriffe aus Russland verhindern können

«Die Ukraine hat nicht genug Defensiv-Waffen, um das Leben ihrer Menschen zu schützen», sagte Vize-Kanzler Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch deshalb so, weil die Unterstützer der Ukraine nicht genug geliefert hätten beziehungsweise lieferten.

Der Beschuss von Charkiw erfolge von russischem Gebiet. «Es ist nur folgerichtig, dass sich die Ukraine verteidigt, indem sie die Angriffe aus Russland verhindern kann. Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten», sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben.

Kurz zuvor hatten auch die USA der Ukraine die Erlaubnis erteilt, bei der Verteidigung der ostukrainischen Grossstadt Charkiw US-Waffen gegen nahe gelegenes russisches Gebiet einzusetzen. Eine Ausweitung dieser Waffeneinsatzerlaubnis schloss US-Aussenminister Antony Blinken nicht aus. Belgiens Premierminister Alexander De Croo hingegen erklärte während eines Besuchs in Washington, sein Land stimme dem Einsatz belgischer Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium nicht zu. Die Frage wird unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert.