Ukraine Ukrainischer Präsident Selenskyj entlässt Verfassungsrichter

In der Ukraine geht der Streit zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem Verfassungsgericht in eine neue Runde. Mit einem umstrittenen Erlass hat das Staatsoberhaupt die Ernennung von zwei Richtern rückgängig gemacht.

Keystone-SDA

27.03.2021, 17:53

SDA

Der Gerichtsvorsitzende Alexander Tupizki und sein Kollege Alexander Kasminin «stellen eine Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit dar», hiess es in dem am Samstag in Kiew veröffentlichten Dekret.

Beide Richter waren 2013 durch den russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch ernannt worden. In dem Dekret beruft sich Selenskyj auf eine Entscheidung des Parlaments, in der die Regierungszeit Janukowitschs von 2010 bis 2014 als «widerrechtliche Machtergreifung» bezeichnet wird. Janukowitsch wurde im Februar 2014 nach drei Monate langen, prowestlichen Protesten gestürzt. Er floh danach ins benachbarte Russland.

Ende Dezember hatte Selenskyj den Chef des Gerichts bereits beurlaubt. Gegen Tupizki läuft ein Ermittlungsverfahren. Ihm wird unter anderem Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. Medien zufolge soll er einen Zeugen zu einer Falschaussage bewogen zu haben. Bei dem Fall geht es demnach um die Privatisierung eines Maschinenbetriebs.

Das Verfassungsgericht hatte zuvor zum Ärger von Selenskyj einige der von westlichen Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds geforderte Bestimmungen gegen Korruption im Land einkassiert. Laut Verfassung können Verfassungsrichter erst nach einer Verurteilung entlassen werden. Sechs der insgesamt 18 Richter werden vom Präsidenten ernannt. Die Amtszeit der beiden Richter wäre 2022 ausgelaufen.