Spanien Umstrittene Koalition mit Rechtspopulisten in Valencia vereinbart

Gut zwei Wochen nach den Regionalwahlen in Spanien haben Konservative und Rechtspopulisten in der Region Valencia die Bildung einer Koalitionsregierung vereinbart. Das Grundsatzabkommen wurde von Sprechern der konservativen Volkspartei PP und der rechtspopulistischen Vox am Dienstag nach einer Verhandlungssitzung in Valencia mitgeteilt. Die Sprecherin der linken Zentralregierung in Madrid, Isabel Rodríguez, kritisierte den Pakt als «Schande».

Keystone-SDA

13.06.2023, 19:05

SDA

In Spanien gibt es anders als in Deutschland keine Abgrenzung der PP, die der CDU entspricht, zu Vox, die ähnlich wie die AfD agiert. Bisher regieren in der viertgrössten Volkswirtschaft der EU aber nur in einer Region PP und Vox gemeinsam, und zwar seit einem Jahr in Kastilien und León. In Andalusien lässt sich die PP-Regionalregierung von Vox tolerieren.

Carlos Flores, Vox-Spitzenkandidat für das Amt des Regierungschefs in Valencia, verzichtete nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme an der Regionalregierung und ermöglichte so das Abkommen. Er gab dem Druck der Volkspartei des Madrider Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo nach. Die PP hatte dies zu Bedingung für eine Koalition gemacht, weil Flores wegen häuslicher Gewalt vorbestraft ist.

Nach der Regionalwahl am 28. Mai kommen PP und Vox in Valencia zusammen auf 53 der 99 Abgeordneten. Bisher wurde die Autonome Gemeinschaft im Osten des Landes, die einem deutschen Bundesland entspricht, von der sozialistischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez und zwei weiteren linken Parteien regiert.

Bei den Regionalwahlen hatten die PSOE und die linken Parteien aber nicht nur in Valencia ein Debakel erlitten. Es gab fast überall im Land einen Rechtsruck. Am Tag nach den Abstimmungen rief Sánchez deshalb die vorgezogene Wahl des Nationalparlaments aus. Diese findet am 23. Juli statt – nur gut drei Wochen nach der spanischen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli.