Politik Umstrittener Staatsbesuch aus Indien: Biden empfängt Modi mit Pomp

Mit einem pompösen Empfang des indischen Premierministers Narendra Modi als Staatsgast in den USA hat Präsident Joe Biden das bevölkerungsreichste Land der Erde umworben. Bei einem bilateralen Treffen der beiden sollten am Donnerstag nach Angaben der US-Seite mehrere wirtschaftliche und militärische Vereinbarungen beschlossen werden, unter anderem der Verkauf von US-Drohnen an Indien. Bidens Regierung versucht offensiv, Indien als wichtigen Akteur im Indopazifik und auf der internationalen Bühne stärker an sich zu binden. Zahlreiche Politiker aus dem US-Kongress äusserten sich jedoch besorgt über die Menschenrechtslage in Indien.

Keystone-SDA

22.06.2023, 17:49

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Biden sagte, er sei überzeugt, «dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Indien eine der entscheidenden Beziehungen des 21. Jahrhunderts sein werden». Es handele sich um «zwei grosse Nationen, zwei grosse Freunde, zwei grosse Mächte», die den Verlauf des Jahrhunderts bestimmen könnten. «Die Herausforderungen und Chancen, mit denen die Welt in diesem Jahrhundert konfrontiert ist, erfordern, dass Indien und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und gemeinsam die Führung übernehmen.»

Bei der feierlichen Begrüssungszeremonie für Modi waren diverse Mitglieder des US-Kabinetts anwesend, darunter Vizepräsidentin Kamala Harris, deren Mutter aus Indien stammte. Auch Tausende indischstämmige US-Amerikaner waren eingeladen. Neben den Gesprächen zwischen Biden und Modi und einem Presseauftritt der beiden war auch eine Rede des indischen Premiers vor beiden Kammern des US-Kongresses geplant, sowie ein festliches Staatsbankett am Abend im Weissen Haus.

Staatsbesuche werden anders als reguläre Arbeitsbesuche von besonderem protokollarischen Pomp begleitet, wie etwa einem Staatsbankett. Modi ist in Bidens Amtszeit erst der dritte ausländische Gast, dem diese Ehre zuteil wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war im vergangenen Dezember zu einem Staatsbesuch in die USA gereist. Ende April folgte Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol.

Bei dem Besuch wollten die beiden Regierungschefs nach US-Angaben diverse neue Partnerschaften besiegeln, unter anderem den Verkauf bewaffneter MQ-9B-Drohnen aus den USA an Neu-Delhi, US-Investitionen in die Halbleiter-Produktion in Indien sowie neue Kooperationen in der Raumfahrt und im Technologiesektor.

Indien hat China als bevölkerungsreichstes Land abgelöst. Mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern es auch die grösste Demokratie der Welt und hat wachsenden politischen und wirtschaftlichen Einfluss, gerade auch im Indopazifik. Bidens Regierung versucht dem Machtstreben Chinas in der Region etwas entgegenzusetzen und hat daher Partnerschaften mit anderen Ländern in der Region deutlich forciert, unter anderem im sogenannten Quad-Bündnis mit Indien, Japan und Australien.

Dass Biden dem indischen Premier derart den roten Teppich ausrollt, stösst aber auch auf Kritik. Seit 2014 ist Modi von der hindu-nationalistischen BJP Premierminister des Landes. In seiner Amtszeit fiel Indien auf Ranglisten zu Demokratie oder Pressefreiheit mehrere Plätze zurück. Kritiker beklagen, religiöse Minderheiten würden in dem mehrheitlich hinduistischen Land diskriminiert.

Auch mehr als 70 US-Politiker aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat hatten sich vor Modis Besuch besorgt über die Menschenrechtslage in Indien geäussert und Biden in einem offenen Brief aufgefordert, diese Probleme bei dem Treffen anzusprechen. Sie mahnten, es gebe beunruhigende Anzeichen, dass politische Rechte und Meinungsfreiheit in Indien eingeschränkt würden, dass religiöse Intoleranz gegenüber Minderheiten zunehme und die Pressefreiheit leide. Aus dem Weissen Haus hiess es vorab, der Präsident ducke sich nicht weg vor diesen schwierigen Themen. Einzelne Abgeordnete wollten wegen dieser Bedenken auch Modis Rede im Kongress boykottieren.

Biden sagte bei Modis Begrüssung: «Gleichheit vor dem Gesetz, freie Meinungsäusserung, religiöser Pluralismus, die Vielfalt unserer Völker – diese Grundprinzipien haben standgehalten und sich entwickelt – trotz der Herausforderungen in der Geschichte unserer Nationen.» Modi wiederum erklärte, beide Länder seien «stolz auf ihre Vielfalt».

Ein anderes nicht ganz einfaches Thema zwischen beiden Ländern ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Indien positioniert dazu bislang neutral und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das Land hat gute Beziehungen sowohl zu westlichen Ländern als auch zu Russland, von dem es bei einem Grossteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist. Während des Kriegs begann Indien ausserdem, mehr Öl aus Russland zu kaufen. Die USA dagegen sind der engste Verbündete der Ukraine in dem Konflikt und stehen an der Spitze der internationalen Allianz gegen Russland.