Politik Umstrittenes Gesetz verabschiedet: Georgien riskiert seinen EU-Kurs

Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die Zivilgesellschaft verschärft und den EU-Kurs des Landes gefährden könnte. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum billigte am Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Damit schlug die Führung in Tiflis Warnungen der EU und anderer Unterstützer des kleinen Landes im Südkaukasus in den Wind.

Keystone-SDA

14.05.2024, 18:00

SDA

84 Abgeordnete stimmten nach Angaben des Fernsehsenders Rustavi-2 für das Gesetz, 30 Abgeordnete dagegen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. Zur Begründung heisst es, mehr Transparenz sei nötig.

Hunderttausende Gegner der «russisches Gesetz» getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Mit dem autoritären Kurs der Partei Georgischer Traum sehen sie den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr.

Polizei geht gegen Demonstranten vor

Die vonseiten der Protestbewegung friedlichen Kundgebungen in Tiflis dauern seit Wochen an. Auch am Dienstag waren viele zumeist junge Demonstranten am Parlamentsgebäude versammelt. Sie reagierten empört auf die Abstimmung. Einige versuchten, Barrikaden zu überklettern und ins Parlament zu gelangen. Mit starken Kräften trieb die Polizei die Demonstranten zurück; nach Augenzeugenberichten wurden mehrere Menschen festgenommen.

Eine Reaktion der EU-Kommission in Brüssel stand zunächst aus. Zuvor hatte es mehrere Warnungen gegeben, das Gesetz entspreche nicht den europäischen Standards von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die USA als ein Hauptgeldgeber äusserten sich auch besorgt.

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, schrieb auf X. «Die Georgier auf den Strassen träumen von Europa. Sie wollen eine europäische Zukunft. Sie erwarten europäische Werte und Normen.»

Ein Land an einer weltpolitischen Front

Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Seit dem vergangenen Dezember hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Gleichzeitig kontrolliert Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. Starker Mann bei Georgischer Traum ist der Parteigründer und undurchsichtige Milliardär Bidsina Iwanischwili, der eine Schaukelpolitik zwischen Moskau und der EU verfolgte.

Bei einer Rede Ende April kündigte er eine autoritäre Wende an. Er drohte, nach der kommenden Parlamentswahl im Oktober die Opposition strafrechtlich zu verfolgen. Eine mögliche russische Handschrift erkennen Beobachter auch in einem Gesetz, das den Zustrom von Offshore-Geld nach Georgien erleichtern soll. Dies würde Iwanischwili wie auch reichen Russen zugutekommen.

Der Vorsitzende des Aussenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sah heranrückende EU-Beitrittsverhandlungen als möglichen Grund für den Kurswechsel. Dann müsse die Regierung Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einleiten, sagte er in Tiflis der dpa. «Offenbar hat man vor diesem Weg Angst und ist auch bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen.»

Georgien hat viele Hilfsgelder bekommen

Kaum ein Land hat so viel Hilfe bekommen für Projekte in Demokratieförderung, Medien, Soziales, Umwelt und Wirtschaft, wie Georgien. Von mehr als 20 000 registrierten NGOs seien 4500 bis 5000 tatsächlich aktiv, schätzt Stephan Malerius, Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis. «Ich glaube, dass die Investitionen der EU, der USA und anderer Geber in die Zivilgesellschaft sehr sinnvoll gewesen sind», sagte der Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus der dpa.

Das neue Gesetz wird nun der Staatspräsidentin Salome Surabischwili zugeleitet, die schon ein Veto angekündigt hat. Das Veto kann dann vom Parlament überstimmt werden. In diesem Teil des Verfahrens könnten ausländische Kritiker ihre Bedenken anbringen, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse.