PolitikUmstrittenes Gesetz verabschiedet: Georgien riskiert seinen EU-Kurs
SDA
14.5.2024 - 18:00
Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die Zivilgesellschaft verschärft und den EU-Kurs des Landes gefährden könnte. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum billigte am Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Damit schlug die Führung in Tiflis Warnungen der EU und anderer Unterstützer des kleinen Landes im Südkaukasus in den Wind.
14.5.2024 - 18:00
SDA
84 Abgeordnete stimmten nach Angaben des Fernsehsenders Rustavi-2 für das Gesetz, 30 Abgeordnete dagegen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. Zur Begründung heisst es, mehr Transparenz sei nötig.
Hunderttausende Gegner der «russisches Gesetz» getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Mit dem autoritären Kurs der Partei Georgischer Traum sehen sie den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr.
Polizei geht gegen Demonstranten vor
Die vonseiten der Protestbewegung friedlichen Kundgebungen in Tiflis dauern seit Wochen an. Auch am Dienstag waren viele zumeist junge Demonstranten am Parlamentsgebäude versammelt. Sie reagierten empört auf die Abstimmung. Einige versuchten, Barrikaden zu überklettern und ins Parlament zu gelangen. Mit starken Kräften trieb die Polizei die Demonstranten zurück; nach Augenzeugenberichten wurden mehrere Menschen festgenommen.
Eine Reaktion der EU-Kommission in Brüssel stand zunächst aus. Zuvor hatte es mehrere Warnungen gegeben, das Gesetz entspreche nicht den europäischen Standards von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die USA als ein Hauptgeldgeber äusserten sich auch besorgt.
Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, schrieb auf X. «Die Georgier auf den Strassen träumen von Europa. Sie wollen eine europäische Zukunft. Sie erwarten europäische Werte und Normen.»
Ein Land an einer weltpolitischen Front
Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Seit dem vergangenen Dezember hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Gleichzeitig kontrolliert Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. Starker Mann bei Georgischer Traum ist der Parteigründer und undurchsichtige Milliardär Bidsina Iwanischwili, der eine Schaukelpolitik zwischen Moskau und der EU verfolgte.
Bei einer Rede Ende April kündigte er eine autoritäre Wende an. Er drohte, nach der kommenden Parlamentswahl im Oktober die Opposition strafrechtlich zu verfolgen. Eine mögliche russische Handschrift erkennen Beobachter auch in einem Gesetz, das den Zustrom von Offshore-Geld nach Georgien erleichtern soll. Dies würde Iwanischwili wie auch reichen Russen zugutekommen.
Der Vorsitzende des Aussenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sah heranrückende EU-Beitrittsverhandlungen als möglichen Grund für den Kurswechsel. Dann müsse die Regierung Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einleiten, sagte er in Tiflis der dpa. «Offenbar hat man vor diesem Weg Angst und ist auch bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen.»
Georgien hat viele Hilfsgelder bekommen
Kaum ein Land hat so viel Hilfe bekommen für Projekte in Demokratieförderung, Medien, Soziales, Umwelt und Wirtschaft, wie Georgien. Von mehr als 20 000 registrierten NGOs seien 4500 bis 5000 tatsächlich aktiv, schätzt Stephan Malerius, Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis. «Ich glaube, dass die Investitionen der EU, der USA und anderer Geber in die Zivilgesellschaft sehr sinnvoll gewesen sind», sagte der Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus der dpa.
Das neue Gesetz wird nun der Staatspräsidentin Salome Surabischwili zugeleitet, die schon ein Veto angekündigt hat. Das Veto kann dann vom Parlament überstimmt werden. In diesem Teil des Verfahrens könnten ausländische Kritiker ihre Bedenken anbringen, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.