Irak UN-Expertin kritisiert US-Drohnenattacke gegen iranischen General

Die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne im Irak ist nach Überzeugung einer UN-Menschenrechtsexpertin ein gefährlicher Präzedenzfall.

Die Welt dürfe nicht zulassen, dass dieses Beispiel Schule mache, sagte Agnes Callamard, Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für aussergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, am Donnerstag in Genf. Sie verlangte internationale Standards, die den Einsatz solcher Drohnen regulieren.

«Die gezielte Tötung von General Soleimani in Januar 2020 ist der erste bekannte Fall, in dem ein Staat Selbstverteidigung als Rechtfertigung für den Angriff auf einen Staatsvertreter in einem anderen Staat (...) in Anspruch nimmt», schreibt Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Das könne andere Regierungen verleiten, ähnlich zu handeln.

Techniken des «Antiterrorkriegs» der USA seien damit in den Bereich zwischenstaatlicher Beziehungen gelangt. Das veranschauliche die grosse Gefahr, die der Antiterrorkrieg für den Weltfrieden bedeute.

Mindestens 102 Staaten hätten militärische Drohnen, 40 hätten bereits bewaffnete Drohnen oder seien dabei, diese zu kaufen. Israel, der Irak, der Iran, Grossbritannien, die USA, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Nigeria und Pakistan hätten solche Drohnen nach Berichten schon eingesetzt, teils für gezielte Tötungen.

Viele Länder trauten sich nicht, solche Drohnenattacken offen zu kritisieren, weil sie von den ausführenden Staaten Repressalien fürchteten, sagte Callamard. Daraus dürfe aber keine Zustimmung abgeleitet werden. Standards müssten am besten unter dem Dach der Vereinten Nationen entwickelt werden. Sollte das blockiert werden, könnten sich willige Staaten zusammentun, um Standards zu entwickeln.