International UN-Menschenrechtsbüro kritisiert EU-Migrationspolitik scharf

Die Europäische Union nimmt mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Migranten billigend in Kauf – diesen Vorwurf erhebt das UN-Menschenrechtsbüro in einem Bericht über Vorkommnisse auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer nach Europa. Dass Menschen nicht geschützt würden, sei kein tragischer Einzelfall, sondern die Folge von Entscheidungen und Vorgehensweisen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Institutionen sowie der libyschen Behörden, kritisierte das Büro am Mittwoch in Genf.

Es rief die EU auf, ihre Rettungsdienste zwischen Libyen und den europäischen Staaten dringend neu aufzustellen. Sie raubten Migranten fundamentale Menschenrechte, Würde und manchmal auch das Leben.

«Die wahre Tragödie ist, dass so viel Leid und Tod auf der Route über das zentrale Mittelmeer vermieden werden könnte», sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Menschen kämen um, weil Retter sie gar nicht oder zu spät erreichten. Die libysche Küstenwache führe auf EU-Betreiben mehr Rettungsaktionen in internationalen Gewässern durch und bringe Menschen zurück an Land. Dabei sei klar, das Libyen kein sicherer Hafen für die Menschen sei.

2020 habe die libysche Küstenwache mindestens 10 352 Menschen abgefangen, im Jahr davor seien es 8403 gewesen. Allein in diesem Jahr seien auf der Route bereits mehr als 630 Menschen ertrunken. Bachelet rief die EU auf, mehr legale Zuwanderungswege für Migranten zu schaffen.

«Wie sind uns alle einig, dass niemand sich gezwungen fühlen sollte, auf der Suche nach Sicherheit und Würde in nicht seetauglichen Booten sein Leben oder das seiner Familie aufs Spiel zu setzen», sagte Bachelet. «Aber die Antwort kann nicht sein, dass man Abreisen aus Libyen einfach stoppt oder die Reisen noch auswegloser und gefährlicher macht.»