Entscheidung in Genf UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

Die Situation der Menschenrechte in Russland wird von einem UN-Sonderberichterstatter untersucht. Eine entsprechende Resolution hatte in Genf Erfolg – trotz Gegenstimmen.

Der UN-Menschenrechtsrat untersucht die Lage der Menschenrechte in Russland. Er beschloss am Freitag in Genf, dafür einen Sonderberichterstatter einzusetzen. 17 Länder stimmten für die Resolution, sechs dagegen und 24 enthielten sich der Stimme.

«Dieser Schritt war überfällig», sagte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. «Russland tritt die Menschenrechte auch zu Hause schon lange mit dem Füssen». Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Nichtregierungsorganisationen und Opposition hätten nun endlich wieder eine Stimme.

Katalog an Repressionen

Die gut 25 westlichen Länder, die die Resolution eingebracht hatten, waren am Tag zuvor mit einem Antrag zu China noch gescheitert.

In dem Resolutionstext äussern sie grosse Sorge unter anderem über die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Einschüchterungen von Journalistinnen und Journalisten, Juristen und Oppositionskräften, aussergerichtliche Tötungen von Regierungskritikern, willkürlichen Verhaftungen, Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Mangel an fairen Gerichtsverhandlungen. Sie riefen Russland auf, die Grundrechte der Menschen unter anderem auf freie Meinungsäusserung zu garantieren.

Russlands Verbündete stimmen dagegen

Der noch zu bestellende Sonderberichterstatter soll die Lage untersuchen, dem UN-Menschenrechtsrat in einem Jahr berichten und Empfehlungen vorlegen, wie die Situation verbessert werden kann.

Gegen die Resolution stimmten Bolivien, China, Eritrea, Kasachstan, Kuba und Venezuela. Russland ist zur Zeit nicht Mitglied des Rates aus 47 Ländern, die für jeweils drei Jahre von der UN-Vollversammlung gewählt werden. Der russische Botschafter war aber zugegen und verurteilte die Resolution als politisches Geschacher. Vielmehr sollten Rassismus und Polizeigewalt in den Ländern, die die Resolution einbrachten, untersucht werden. China lehnte den Text als Einmischung in interne Angelegenheiten ab.

Am Vortrag war der Versuch gescheitert, eine Debatte über den Bericht des UN-Hochkommissariats zur Lage in der chinesischen Region Xinjiang zu organisieren. In dem Bericht von Ende August ist wegen der Unterdrückung von Uiguren und anderen Minderheiten von Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede. Bei der Abstimmung über das Abhalten einer Debatte stellten sich aber 18 Länder auf die Seite Chinas. Der Beschluss scheiterte so mit 19 Nein- zu 17 Ja-Stimmen.