Deutschland UN-Sicherheitsrat bringt Ende der Mission in Mali auf den Weg

Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Mission im westafrikanischen Mali auf den Weg gebracht. Die seit 2013 bestehende Mission solle nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende beendet werden, entschied der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution am Freitag in New York. Das Mandat der Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, war am Freitag ausgelaufen und wurde durch die Resolution nun nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert.

Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12 000 UN-Friedenssoldaten gefordert. Deutschland, das schon zuvor ein Ende der Beteiligung an dem Einsatz beschlossen hatte, wollte seine noch etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten nach bisherigen Plänen bis zum 31. Mai 2024 abziehen, nachdem es zunehmend zu Streit mit Malis Militärregierung etwa über Flugrechte für Überwachungsdrohnen kam, hatte sich aber auch schon auf einen rascheren Abzug eingestellt.

Die Vereinten Nationen sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen. Typischerweise wurden Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der jeweiligen Regierung des Einsatzlandes beendet, wenn sie dort nicht mehr gebraucht wurden, weil das Ziel ihres Einsatzes erreicht wurde.

Malis Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta begründete die Forderung nach sofortigem Abzug aller UN-Blauhelme damit, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe. «Es ist unmöglich, den Frieden zu wahren in einer Situation, in der es keinen Frieden zu wahren gibt», hiess es in einer Mitteilung Mitte Juni. Die UN-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt. Aussenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New York, «Teil des Problems» geworden zu sein und forderte den «unverzüglichen Rückzug» der Mission.

Die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes ist seit 2013 in Mali aktiv, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes am Rande der Sahara überrannt hatten. Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.

Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.