International UN-Sicherheitsrat ringt bei Syrien-Hilfe um Kompromiss

Der UN-Sicherheitsrat ringt weiter um einen Kompromiss, um die am Sonntag ausgelaufene Hilfe für notleidende Menschen in Syrien zu verlängern.

Keystone-SDA

12.07.2022, 00:48

SDA

Ein erster Anlauf war am Freitag gescheitert. Möglicherweise könne eine abgeänderte Resolution am Dienstag verabschiedet werden, hiess es am Montag aus westlichen Diplomatenkreisen. Die Resolution solle eine Verlängerung zunächst um sechs Monate mit der Option auf weitere sechs Monate vorsehen.

Der Mechanismus war am Sonntag offiziell ausgelaufen, nachdem sich der Rat zuvor nicht auf eine Verlängerung einigen konnte. Bei einer Sitzung des Gremiums am Freitag legte zunächst Russland ein Veto gegen einen von Irland und Norwegen verfassten Resolutionsentwurf ein, der die Fortsetzung des wichtigen Hilfsmechanismus in dem Bürgerkriegsland um ein weiteres Jahr vorsah.

Eine Gegenresolution von Russland, nach der der Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten Syriens zunächst nur für weitere sechs Monate offen bleiben sollte, fand ebenfalls keine Zustimmung.

Russland, das die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad stützt, hatte immer wieder signalisiert, dass es auch den letzten von einst vier Grenzübergängen – Bab al-Hawa im Nordwesten – schliessen möchte. Dann könnte UN-Hilfe nur noch über die Regierung in Damaskus nach Syrien gelangen. Die Regierung könnte diese Hilfsgüter dann verteilen.

Viele andere Sicherheitsratsmitglieder, darunter die USA und Grossbritannien, wollen den Grenzübergang offenhalten. Sie argumentieren, dass sechs Monate nicht genug Planungssicherheit für Hilfsorganisationen bieten. 2021 wurde der Hilfsmechanismus noch um ein Jahr verlängert – mit einem Kompromiss, den Russland und die USA als «Wendepunkt» gefeiert hatten.

Hilfsorganisationen warnen vor einer schlimmen Hungerkrise, wenn keine Einigung gefunden werden sollte. Auch das Auswärtige Amt hatte am Montag eine Einigung angemahnt.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Sonntag planmässig ausgelaufen ist. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

Im Nordwesten Syriens leben nach UN-Angaben rund 4,4 Millionen Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Vertriebene, von denen viele seit Jahren in Lagern wohnen. 4,1 Millionen Menschen in der Region benötigen humanitäre Hilfe. Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Bürgerkriegs, sondern auch unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UN-Schätzungen leben mehr als 90 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Millionen Menschen haben zu wenig zu essen.