Ausländerbewilligungen Unabhängige Untersuchung soll Licht in Vergabepraxis bringen

Eine unabhängige Stelle soll die Vergabe von Ausländerbewilligungen durch das Tessiner Justizdepartement untersuchen. So will es die Mehrheit der zuständigen Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, wie die Präsidentin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte.

Es gehe nun darum, eine geeignete Person für eine solche Untersuchung zu finden, erklärte die Präsidentin der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Anna Biscossa auf Anfrage von Keystone-SDA. Ziel sei es, in den kommenden Wochen eine externe Prüferin oder einen externen Prüfer zu ernennen.

Dem Tessiner Migrationsamt werden zum Teil unverhältnismässige und demütigende Kontrollen bei der Vergabe von Ausländerbewilligungen vorgeworfen. Publik wurden die Vorgänge vor eineinhalb Jahren durch die Hintergrundsendung «Falò» von Radiotelevisione Svizzera RSI.

Dort erzählten betroffene italienische Staatsbürger von demütigenden Fragen, unangemeldeten Besuchen und Haushaltsinspektionen durch die Tessiner Polizei. Das Ziel: Feststellen, ob die betreffende Person ihren Lebensmittelpunkt auch wirklich in der Südschweiz hat.

Wachsender öffentlicher Druck

Neben unverhältnismässigen Befragungen durch die Polizei soll gemäss «Falò» auch der Anteil der abgelehnten Verlängerungen von Aufenthalts- beziehungsweise Grenzgängerbewilligungen zugenommen haben. Auch gebe es seit 2015 deutlich mehr Rekurse im Bereich Ausländerbewilligungen.

Der zuständige Regierungsrat Norman Gobbi (Lega) geriet in der Folge zunehmend unter Druck, verteidigt aber die Entscheide der Migrationsbehörde bis heute. Nach mehreren Vorstössen im Grossen Rat und wachsendem öffentlichen Druck schaltete die zuständige Kommission im Oktober 2020 die parlamentarische Oberaufsicht ein.

evpf, sda