Schutz von Schengen-Grenze Orban will EU-Geld für den Grenzschutz und droht mit Klage

Ungarn fordert von der EU-Kommission Geld für den Schutz seiner Grenzen und droht andernfalls mit einer Klage. Hintergrund ist der anhaltende Streit über die Migrations- und Asylpolitik.

DPA, dpa/toko

13.09.2024, 00:00

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Ungarn will von der EU-Kommission Geld für den Schutz seiner Grenzen bekommen. «Ungarn hat in den letzten Jahren zwei Milliarden Euro für den Schutz der Schengen-Aussengrenze ausgegeben, ohne dafür einen Beitrag von der Europäischen Union zu erhalten», sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, am Donnerstag bei einer Medienkonferenz. Sollte das nicht auf normalem Wege gehen, sei Ungarn auch bereit, die Kommission zu verklagen.

Hintergrund der ungarischen Geldforderung ist der Streit mit Brüssel über die Migrations- und Asylpolitik der Regierung von Orban. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt, weil das Land wiederholt gegen die EU-Asylvorschriften verstossen hat. Zusätzlich wurde Ungarn zur Zahlung von einer Million Euro täglich verurteilt, bis es seine Politik an das EU-Recht anpasst. Die Regierung in Budapest zögert die Zahlung aber hinaus.

Kritik an Deutschland

Orbans nationalistische Regierung drohte zuletzt damit, Einwanderern einen kostenlosen Bustransport von der ungarischen Südgrenze zum EU-Sitz in Brüssel anzubieten. Gulyas stellte am Donnerstag klar, dass nur Personen, die in Ungarn politisches Asyl erhalten haben, für die kostenlose Fahrt nach Brüssel in Betracht gezogen werden würden.

Gulyas kritisierte auch die Entscheidung Deutschlands, wieder Kontrollen an allen Landesgrenzen einzuführen, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Damit torpediere Deutschland das Schengen-Abkommen für freien Personen- und Warenverkehr in 29 Ländern Europas, sagte er.