Unternehmenssteuer Maurer fordert Berücksichtigung kleiner Länder

Bei der Ausgestaltung der internationalen Unternehmenssteuer müssen die Interessen kleiner innovativer Länder berücksichtigt werden. Das hat Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der G20-Finanzminister gefordert.

Die G20-Finanzminister habe die Unternehmenssteuerreform bei einem Treffen in Venedig mit Applaus begrüsst. Konkreter wollen sie bei ihrem nächsten Treffen im Oktober werden. Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer forderte eine angemessene Berücksichtigung kleinerer Länder mit einer innovativen Volkswirtschaft. Er nahm zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan an dem hybriden Treffen vor Ort in Venedig und virtuell teil.

Maurer bilanzierte am Samstagabend vor den Medien in Bern, die internationale Steuerreform werde kommen, das sei unausweichlich. Konkrete Schritte seien noch nicht geklärt, über die Marschrichtung herrsche bei den G20 aber Einigkeit.

Die Reform basiere auf zwei Säulen: Die Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung auch im Konsumstaat. Bei der Besteuerung im Konsumstaat seien sich die Finanzminister einig, dass sie auf die 100 weltweit grössten Unternehmen beschränkt sein sollte.

In der Schweiz wären fünf Unternehmen betroffen. Von der zuerst anvisierten Digitalsteuer sei man abgekommen, eine grosse Gefahr sei damit gebannt. Die Schweiz könne das problemlos umsetzen.

Mindeststeuersatz von 15 Prozent erwartet

Der von den G7 beschlossene Mindeststeuersatz von 15 Prozent sei noch nicht in Stein gemeisselt, aber man werde dort landen, sagte Maurer weiter. Betroffen davon wären Firmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro und demnach über 250 Schweizer Unternehmen.

Hinzu kämen ausländische Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Insgesamt rechnet der Finanzminister mit 3000 bis 4000 Firmen, die unter das Regime fallen würden. Die Eckwerte würden die G20 im Oktober festlegen.

Wichtig sei für die Schweiz, dass sie bei der Berechnung des Unternehmensgewinns einen gewissen Spielraum erhalte. Auf welcher Grundlage das geschehen soll, sei noch offen, erklärte Maurer. Klar sei indessen, dass die Schweiz mit anderem als den Steuern punkten müsse, wenn die Belastung durch den Fiskus überall gleich sei.

Dazu gehöre ein robuster Staatshaushalt, denn niemand verlege seinen Sitz in ein Land mit drohenden Steuererhöhungen. Weiter wesentlich seien eine starke Währung, eine effiziente digitale Verwaltung, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Sicherheit auch im Cyberraum und Lebensqualität.

Den Fahrplan für die Umsetzung der internationalen Steuerreform hält der Finanzminister für ehrgeizig. Bis 2023 soll die Reform in Kraft treten. Die Schweiz mit ihren 26 kantonalen Steuergesetzgebungen kriege das nicht hin.

Ungleichheiten bei Wirtschaftsentwicklung

Die Minister und die Notenbankgouverneure berieten zudem über den zunehmend ungleichmässigen globalen Wirtschaftsaufschwung zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern. Sie diskutierten Unterstützungsmöglichkeiten für ärmere Länder in der Covid-19-Pandemie. Ein Gremium wird beim nächsten Treffen einen Bericht über die Finanzierung globaler Massnahmen gegen künftige Pandemien vorlegen.

Bundesrat Maurer unterstrich die Bedeutung langfristig tragfähiger wirtschaftspolitischer Perspektiven. Nebst Liquiditätshilfen seien auch eine solide Wirtschaftspolitik und Strukturreformen nötig. Die Wechselwirkungen von Klimawandel und Finanzsystemen sollten besser herausgearbeitet werden. Auch hob er die Bedeutung des Finanzsektors für die Klimaziele hervor.

Die Schweiz war auf Einladung Italiens an dem Treffen beteiligt. Sie nahm an Arbeitsgruppen sowie an den Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure teil. Italien präsidiert derzeit die G20.