USA Untersuchung zu US-Wahl – Senator Graham hat Erfolg vor Supreme Court

Der prominente US-Senator Lindsey Graham hat im Rechtsstreit über mögliche Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 im Bundesstaat Georgia einen Erfolg vor dem Obersten Gericht erzielt. Der Senator wollte eine Aussage vor einer Sonderjury im Zuge der Untersuchungen zur Wahl vermeiden – Richter Clarence Thomas gab dem Antrag am Montag zumindest vorübergehend statt. Der Supreme Court wird den Fall nun weiter prüfen.

Keystone-SDA

24.10.2022, 19:56

SDA

Graham war zur Amtszeit Donald Trumps ein enger Vertrauter des damaligen US-Präsidenten. Konkret dürfte es bei seiner Befragung um Telefonate gehen, die Graham in den Wochen nach Trumps Wahlniederlage 2020 mit dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger, und dessen Mitarbeitern geführt haben soll. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl damals zu Gunsten von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden entschied.

Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County in Georgia hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung im Zusammenhang mit der Wahl 2020 eingeleitet. Mehrere Trump-Verbündete, darunter Graham, sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht in Georgia die Einwände von Grahams Anwälten noch abgewiesen, dass dieser als Senator vor solchen Untersuchungen geschützt sei.

Beim Obersten Gericht griffen die Anwälte in ihrem Antrag zur selben Argumentation. Zuständig für den Eilantrag war Richter Thomas. Dieser steht besonders im Fokus, weil seine Frau Virginia rund um den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 in Kontakt mit dem Weissen Haus stand. Sie soll Trumps Bemühungen, das Ergebnis der Wahl zu kippen, aktiv unterstützt haben. Zuletzt wurden immer wieder Forderungen laut, dass Richter Thomas sich von Fällen rund um Trump und die Präsidentenwahl 2020 zurückziehen soll.