Spanien Untersuchungshaft für katalanische Parlamentspräsidentin angeordnet

Das Oberste Gericht in Spanien hat am Donnerstagabend Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet. Zugleich machte das Gericht aber eine vorläufige Freilassung gegen Kaution möglich.

Demnach muss die 61-Jährige 150'000 Euro hinterlegen, um auf freien Fuss zu kommen, wie das spanische Fernsehen und die Nachrichtenagentur Europa Press am Abend unter Berufung auf Gerichtsquellen berichteten.

Forcadell und weitere fünf Ex-Abgeordnete des Regionalparlaments hatten seit dem Morgen vor Gericht ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft hatte für sie und drei weitere Angeklagte Untersuchungshaft ohne Möglichkeit einer vorläufigen Freilassung gegen Kaution gefordert.

Allen Politikern werden nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Ende Oktober Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatten acht Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft.

Forcadell hatte am Morgen zwei Stunden lang ausgesagt und die Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet, berichtete die spanische Zeitung "El Mundo". Dabei habe sie betont, der Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Ende Oktober habe lediglich "symbolischen" Charakter gehabt.

Amtsträgerin eingesperrt

Das Gericht hatte die eigentlich für vergangene Woche geplante Vernehmung auf Antrag der Anwälte um eine Woche vertagt. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten acht Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft.

Forcadell - die anders als der Rest der Regierung noch im Amt ist - und ihre fünf Kollegen müssen hingegen vor den Obersten Gerichtshof, weil sie weiterhin parlamentarische Immunität geniessen und deshalb nur dort verurteilt werden dürfen.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind sie in Belgien weiterhin unter Auflagen auf freiem Fuss, müssen aber eine Auslieferung befürchten. In der kommenden Woche ist eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht angesetzt.