Saudi-Arabien Urteil im Fall Khashoggi: Die EU lehnt verhängte Todesstrafen ab

SDA/tasc

24.12.2019

Der saudi-arabische Journalist Jamal Ahmad Khashoggi ist im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat im türkischen Istanbul ermordet worden (Archivbild).
Der saudi-arabische Journalist Jamal Ahmad Khashoggi ist im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat im türkischen Istanbul ermordet worden (Archivbild).

Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi hat die «Justiz» Saudi-Arabiens scharfe Urteile gefällt. Fünf Todesstrafen wurden ausgesprochen. Diese drastischen Entscheidungen werden von der EU jedoch massiv kritisiert. «Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe immer und ohne Ausnahme ab», heisst es aus Brüssel.

Im Fall des Mords am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die EU die in Saudi-Arabien gefällten Todesurteile gegen fünf Angeklagte scharf verurteilt. «Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe immer und ohne Ausnahme ab», sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel.

Dies sei eine grausame und unmenschliche Strafe, die nicht abschreckend wirke und eine inakzeptable Verleumdung menschlicher Würde sei.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden, als er Papiere für die geplante Hochzeit mit seiner Lebensgefährtin abholen wollte. Die saudische Regierung hat den Mord eingeräumt. Am Montag waren fünf Männer von einem saudischen Strafgericht zur Todesstrafe verurteilt worden.

Rätselhafter Mord

Die Uno-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard sprach von einer «Farce». Uno-Generalsekretär António Guterres verlangte eine unabhängige und unparteiische Untersuchung des Mordes. Die Türkei bemängelte, dass das Verfahren nicht einmal geklärt habe, wo Khashoggis Leiche sei oder wer den Mord in Auftrag gegeben habe.

Die EU betonte nun, dass die Strafverfolgung aller Beteiligten an dem Mord gewährleistet werden müsse. Dies müsse auf Grundlage von Transparenz und unter Einhaltung eines gerichtlichen Verfahrens geschehen.

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