Peking empört US-Abgeordnete beschliessen Hongkong-Gesetz

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten in Hongkong gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstag parteiübergreifend für den Text.

Das Gesetz knüpft den Fortbestand eines US-Sonderhandelsstatus' für Hongkong an die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Der US-Präsident wird zudem verpflichtet, Sanktionen gegen jene zu verhängen, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith sagte, die chinesische Führung und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam müssten ihre Versprechen einhalten, die Autonomie Hongkongs und die Rechte der Bewohner zu schützen. Der demokratische Abgeordnete Ben Ray Lujan sprach von einer «starken Botschaft», dass die USA hinter dem Kampf der Menschen in Hongkong für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stünden. Das von der Demokratie-Bewegung in Hongkong begrüsste Gesetz kommt nun in den US-Senat.

ChinaSchüsse in Hongkong – Feiern in Peking

Chinesische Regierung droht mit Gegenmassnahmen

Die chinesische Regierung äusserte sich «empört» über den Beschluss des Repräsentantenhauses. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking sprach von einer Einmischung in innere Angelegenheiten und drohte «starke» Gegenmassnahmen an. In Hongkong gebe es kein Problem mit Menschenrechten und Demokratie; vielmehr müssten die Gewalt enden, die Ordnung wieder hergestellt und Recht durchgesetzt werden.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit Monaten von beispiellosen Protesten erschüttert. Die Proteste in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Hongkongs Regierungschefin Lam wird am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Regierungserklärung abgeben. Die jährliche Ansprache wird in diesem Jahr mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt.