USAUS-Abtreibungsdebatte: Sicherheit für Supreme-Court-Richter verstärkt
SDA
19.5.2022 - 09:45
Angesichts der aufgeheizten Abtreibungsdebatte in den USA verschärft die Regierung den Schutz für die Richter am Obersten Gerichtshof des Landes. US-Justizminister Merrick Garland habe sich am Mittwoch (Ortszeit) mit verschiedenen Behördenvertretern getroffen, um die Sicherheitsanforderungen für den Supreme Court und seine Richter nach dem jüngsten Datenleck zu diskutieren, teilte das Ministerium am Abend mit. Bereits in der vergangenen Woche habe Garland angewiesen, die Rund-um-die-Uhr-Bewachung der Wohnhäuser aller neun Richter schneller sicherzustellen.
19.05.2022, 09:45
SDA
Anfang Mai hatte das Magazin «Politico» einen vertraulichen Entwurf der Urteilsbegründung des Gerichts veröffentlicht, wonach der Oberste Gerichtshof kurz davor steht, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen. Das Gericht hatte die Echtheit des Dokuments bestätigt, aber betont, es handle sich nicht um die finale Entscheidung. Eine derartige Vorab-Veröffentlichung gilt als Bruch mit den Regeln des Gerichts. Der Bericht hatte unter Abtreibungsbefürwortern einen Aufschrei ausgelöst und Proteste in diversen US-Städten nach sich gezogen. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts wird in den kommenden Wochen erwartet.
Garland betonte, sein Ministerium werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit des Gerichts und seiner Richter weiter zu verbessern. Er beklagte eine «Zunahme von Gewalt und rechtswidrigen Gewaltandrohungen gegen diejenigen, die der Öffentlichkeit dienen». Das sei inakzeptabel und gefährlich für die Demokratie. «Das Justizministerium wird Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen Richter oder andere Staatsbedienstete am Arbeitsplatz, zu Hause oder an einem anderen Ort nicht dulden», sagte er.
Türkei greift Waffen-Transport der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien an
Laut Angaben des türkischen Geheimdienstes vom Dienstag sind von der Türkei zwölf mit Raketen und schweren Waffen beladenen Lastwagen der kurdischen YPG-Miliz im Nordosten Syriens zerstört worden. Dazu wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht, dass zudem auch Angriffe auf ein Militärgelände in der Nähe des Flughafens Kamischli zeigen soll. Der Standort dieser Aufnahmen wurde von der Nachrichtenagentur Reuters anhand der Gebäude, Bäume und Strassenführungen überprüft, die mit Satellitenbildern übereinstimmen.
11.12.2024
Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Nach der Rückkehr aus Kiew reist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz direkt nach Warschau. Hier wirbt er für sein Konzept einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe. Merz sagt nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk: «Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden. Ich habe ja auch die Bundesregierung darüber informiert, dass ich diesen Vorschlag mache.»
11.12.2024
Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören
Diese Aufnahmen sollen eine Explosion am Hafen von Latakia zeigen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Montag, israel habe die syrische Mittelmeerstadt angegriffen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, man ergreife alle nötigen Massnahmen, um Israels Sicherheit mit Blick auf die neue Situation in Syrien sicherzustellen.
10.12.2024
Türkei greift Waffen-Transport der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien an
Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören