Die USA haben der Chefanklägerin des Weltstrafgerichts, Fatou Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte Bensoudas Büro. Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Verfahren gegen US-Soldaten wegen mutmasslicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.
Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte die Sprecherin am Freitag. Weiter werde die Anklage ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen, erklärte die Sprecherin. Sie betonte, dass der ICC «unparteiisch und unabhängig» operiere.
Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.
Bereits im März hatte US-Aussenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Gerichts mit Einreiseverboten gedroht. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.
Krebstherapie schlägt an: Charles III. kehrt in Öffentlichkeit zurück
Der Schock sass tief, als zuerst der britische König Charles und dann Prinzessin Kate ihre Krebsdiagnosen öffentlich machten. Nun gibt es zumindest teilweise gute Neuigkeiten bei den britischen Royals.
26.04.2024
Forderung nach mehr Flugabwehr für die Ukraine
Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern, insbesondere zur Luftverteidigung. Bundeskanzler Scholz rief NATO-Länder auf, ebenfalls weitere Lieferungen zu prüfen.
26.04.2024
Suche nach Arian: Weitere Soldaten im Einsatz und neue Suchstrategie
Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, aber die vielen Helfer geben nicht auf, um den vermissten Arian zu finden. Bei der Suche nach dem Sechsjährigen in Bremervörde suchen die Einsatzkräfte nun verstärkt in kleineren Gruppen.
26.04.2024
Krebstherapie schlägt an: Charles III. kehrt in Öffentlichkeit zurück
Forderung nach mehr Flugabwehr für die Ukraine
Suche nach Arian: Weitere Soldaten im Einsatz und neue Suchstrategie