Janet Yellen Finanzministerin warnt vor Zahlungsausfall der USA schon am 1. Juni

US-Repräsentantenhaus stimmt für Anhebung der Schuldengrenze

STORY: Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetzesvorschlag für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zugestimmt. Das Gesetz wurde mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 215 Stimmen verabschiedet. Dem Vorschlag zufolge dürfte die Regierung 1,5 Billionen Dollar mehr Schulden aufnehmen als bislang. Im Gegenzug liessen sich die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten der Kongresskammer strikte Ausgabenbeschränkungen zusichern. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy fordert von US-Präsident Joe Biden Verhandlungen über den Regierungshaushalt, um eine folgenschwere Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu verhindern. «Wir haben unsere Arbeit getan. Ich habe mich am 1. Februar mit dem Präsidenten zusammengesetzt. Er hat nichts unternommen Er behandelt es genau wie die Grenze, die er ignorieren will, und denkt, dass sie verschwindet. Das funktioniert in Amerika nicht. Durch seine Untätigkeit setzt er die amerikanische Wirtschaft aufs Spiel. Jetzt sollte er sich hinsetzen und verhandeln.» Bisher war Biden nicht bereit, Bedingungen für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu akzeptieren. Er hatte angedroht, sein Veto gegen das republikanische Paket einzulegen, das praktisch keine Aussichten hat, den von den Demokraten kontrollierten Senat zu passieren. Die Schuldenobergrenze in den USA liegt derzeit bei 31 Billionen Dollar.

27.04.2023

Die USA dürfen bereits seit Januar keine neuen Schulden mehr aufnehmen – denn die Schuldenobergrenze ist erreicht. Derzeit werden die Regierungsgeschäfte mit Reserven finanziert. Diese könnten nun eher zur Neige gehen als erwartet. Es drohen unkalkulierbare Folgen.

Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA erhöht Finanzministerin Janet Yellen den Druck und warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni. Die Reserven könnten aber auch erst einige Wochen später aufgebraucht sein, das präzise Datum sei unmöglich vorauszuahnen, schrieb Yellen am Montag in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Die Schätzung basiere auf derzeit verfügbaren Daten. Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen – der die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen könnte.

Kreditwürdigkeit der USA würde beschädigt

In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen.

Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten die Republikaner. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.

Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft kann eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA könnten dann einen Grossteil ihrer Rechnungen nicht mehr begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren.

Ein Zahlungsausfall würde auch das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen dürfte. Finanzministerin Yellen hat immer wieder deutlich gemacht, dass das eine Katastrophe wäre.

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Vertrauen in US-Wirtschaft nimmt Schaden

Yellen hatte schon im Januar vor einem Zahlungsausfall Anfang Juni gewarnt. Die Schätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des US-Kongresses prognostizierte zuletzt ohne Anhebung der Schuldenobergrenze einen Zahlungsausfall zwischen Juli und September.

Die Finanzministerin mahnte nun, dass es dem Vertrauen in die US-Wirtschaft schade, mit einer Aussetzung oder Anhebung der Schuldengrenze bis zum letzten Moment zu warten. Häufig einigen sich die Demokraten und Republikaner bei diesem Thema erst kurz vor knapp.

Im Jahr 2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.

Die Republikaner wollen Präsident Biden dazu bringen, Kürzungen bei Investitionen in den Klimaschutz und anderen Staatsausgaben zuzustimmen. Im Gegenzug soll die US-Schuldengrenze um 1,5 Billionen Dollar angehoben werden.

McCarthy unter Druck

McCarthy selbst steht dabei unter gehörigem Druck einiger erzkonservativer Republikaner, auf die er angesichts einer dünnen Mehrheit im Repräsentantenhaus angewiesen ist. Der dort verabschiedete republikanische Vorschlag geht jetzt an den von den Demokraten geführten Senat, wo ihm jedoch keine Erfolgschancen eingeräumt werden.

Biden machte am Montag erneut deutlich, er wolle sich nicht erpressen lassen. McCarthy und die weiteren Führungspersönlichkeiten beider Parteien im Kongress habe er für den 9. Mai ins Weisse Haus eingeladen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, betonte: «Wir können uns nicht den Luxus leisten, bis zum 1. Juni zu warten, um zusammenzukommen, ein ordentliches Gesetz zu verabschieden, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden und katastrophale Folgen für unsere Wirtschaft und Millionen amerikanischer Familien zu verhindern.»

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Schuldengrenze ist nicht gleich Haushalt

Die Schuldenobergrenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre. Mit den neuen Schulden werden keine zusätzlichen Ausgaben finanziert – sie dienen dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Schuldengrenze ist nicht zu verwechseln mit dem Haushalt. Auch hier kommt es im Kongress regelmässig zum Streit, weil sich die Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können, was eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte, einen Shutdown, zur Folge haben kann.

dpa