USA Biden will sich im Streit um Schuldengrenze nicht erpressen lassen

Im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze in den USA will Präsident Joe Biden sich nicht von rechten republikanischen Abgeordneten unter Druck setzen lassen. Die USA hätten es niemals versäumt, ihre Schulden zu bezahlen – und so sollte es auch bleiben, sagte Biden am Montag in Washington. Es geht bei dem Streit darum, einen drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung zu verhindern. Dafür wollen die Republikaner aber wesentliche Teile von Bidens politscher Agenda verhindern.

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, will den Demokraten Biden dazu bringen, Kürzungen bei bestimmten Staatsausgaben zuzustimmen, beispielsweise bei Investitionen in den Klimaschutz. Im Gegenzug soll die US-Schuldengrenze um 1,5 Billionen Dollar (rund 1,37 Billionen Euro) angehoben werden. McCarthy selbst steht dabei unter gehörigem Druck einiger erzkonservativer Republikaner, auf die er angesichts einer dünnen Mehrheit angewiesen ist. Biden sprach deshalb davon, dass Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu seien, den entsprechenden Gesetzentwurf «rücksichtslos in Geiselhaft» genommen hätten.

Der republikanische Vorschlag geht nach einer hauchdünnen Mehrheit im Abgeordnetenhaus jetzt an den von den Demokraten geführten Senat, wo ihm jedoch keine Chancen eingeräumt werden. Biden hatte bereits angekündigt, gegebenenfalls ein Veto einzulegen. Zu einem Zahlungsausfall käme es, wenn die Schuldengrenze nicht angehoben wird, bevor der Regierung das Geld ausgeht. Laut dem unabhängigen Haushaltsamt des US-Kongresses könnte es zwischen Juli und September so weit sein. Für diesen Fall sagen Wirtschaftsexperten gravierende Folgen für die US- und die Weltwirtschaft voraus.