USA US-Justiz legt Präsidentensohn Hunter Biden mehrere Vergehen zur Last

Die US-Justiz hat den Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter Biden, wegen mehrerer Vergehen angeklagt.

Die zuständige Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware teilte am Dienstag mit, dem 53-Jährigen würden Steuerdelikte in zwei Fällen zur Last gelegt sowie ein Verstoss gegen waffenrechtliche Vorgaben. Hunter Biden habe sich bereit erklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung einzugehen, um einen Prozess abzuwenden. Er muss noch vor Gericht erscheinen, wo ein Richter einen Deal absegnen müsste.

Mehrere Jahre lang wurde hierzu gegen Hunter Biden ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft betrug sein steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren nicht rechtzeitig bezahlt. Ausserdem legt ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen.

Die «New York Times» und andere US-Medien berichteten, durch eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft könne Hunter Biden mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Mit Blick auf das Waffen-Vergehen wäre der Deal demnach an die Bedingung geknüpft, dass er zwei Jahre lang drogenfrei bleibe und sich verpflichte, nie wieder eine Schusswaffe zu besitzen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht selbst in einem Buch eindringlich beschrieben und so öffentlich gemacht.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in Strafverfahren zu Vereinbarungen kommt, bei denen die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis bestimmte Zugeständnisse macht. Hunter Biden hatte in der Vergangenheit allerdings stets ein Fehlverhalten abgestritten.

Der Vorgang ist auch politisch sehr heikel. Joe Biden will bei der Wahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten. Hunter Biden ist schon seit Jahren ein Ziel politischer Angriffe aus den Reihen der Republikaner, allen voran von Ex-Präsident Donald Trump. Der erhob gegen Hunter Biden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften in der Ukraine und in China. Gegen Trump wiederum wurden in den vergangenen Monaten in New York und Florida wegen verschiedener Vorwürfe Anklagen erhoben. Trump stehen in beiden Fällen Prozesse bevor. Mehrere Republikaner beklagten nun, es gebe in den USA ein Zwei-Klassen-Justiz-System. Hunter Biden werde geschont.

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Republikaner Untersuchungen zu Hunter Bidens Finanzgeschäften angestossen. Der republikanische Ausschussvorsitzende, James Comer, kündigte an, diese würden ungeachtet der neuen Nachrichten fortgesetzt. Joe Biden hatte Angriffe gegen seinen Sohn stets als Verleumdung zurückgewiesen. Nun hiess es aus dem Weissen Haus: «Der Präsident und die First Lady lieben ihren Sohn und unterstützen ihn, während er sein Leben wieder aufbaut. Wir werden keinen weiteren Kommentar abgeben.»