USA US-Justizministerium: Oberster Gerichtshof soll Obamacare kippen

Inmitten steigender Corona-Infektionszahlen hat das US-Justizministerium den Obersten Gerichtshof dazu aufgefordert, die unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführten Erweiterungen des Krankenversicherungssystems aufzuheben.

Das auch als «Obamacare» bekannte Gesetz von 2010 habe seine Rechtskraft verloren, als 2017 der seinerzeit von Republikanern dominierte Kongress Strafen für nicht krankenversicherte Personen de facto abschaffte, argumentierte die Behörde in dem am Donnerstagabend (Ortszeit) eingereichten Gerichtsdokument. Präsident Donald Trump hatte das Gesetz mehrfach als «Desaster» bezeichnet und will die Änderungen abschaffen.

Die USA sind praktisch das einzige entwickelte Industrieland ohne eine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Selbst vor der Corona-Krise hatten rund 28 Millionen Menschen – fast jeder Zehnte im Land – keine Krankenversicherung. Unter Obama wurden die Optionen dafür deutlich ausgeweitet.

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um das Gesetz stellte sich das Justizministerium mit dem Schreiben auf die Seite mehrerer von Republikanern geführter Gliedstaaten. Dieses sieht in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass Einzelpersonen mit bestimmten Ausnahmen ein Mindestmass an versicherungsschutz haben müssen. Andernfalls sind Zahlungen an die Steuerbehörde IRS zu entrichten.

Im Dezember hatte ein Berufungsgericht im Gliedstaat Louisiana diese im Gesetz verankerte grundsätzliche Verpflichtung als verfassungswidrig befunden. Kalifornien hatte daraufhin gemeinsam mit weiteren von Demokraten geführten Staaten vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weitere Termine in dem Fall sind für den Herbst angesetzt. Wann genau das Gericht eine Entscheidung fällen wird, ist unklar. Sollte der Oberste Gerichtshof die unter Obama eingeführten Änderungen aufheben, könnten Medienberichten zufolge Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.