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Ukraine-Affäre US-Rechnungshof: Zurückhalten von Militärhilfe war Gesetzesverstoss

16.1.2020

Donald Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen.
Bild: Evan Vucci/AP/dpa

Der Präsident hatte nach einer Einschätzung des Rechnungshofs nicht die Befugnis, Kiew das vom Kongress bewilligte Geld vorzuenthalten. Das Haushaltsbüro des Weissen Hauses hält aber an seiner Sicht der Dinge fest.

Das Zurückhalten von US-Militärhilfe an die Ukraine durch das Weisse Haus war nach Einschätzung einer US-Kontrollbehörde ein Gesetzesverstoss. Das Government Accountability Office, das ähnliche Aufgaben wie ein Rechnungshof hat, teilte am Donnerstag mit, das Haushaltsbüro des Weissen Hauses habe damit gegen amerikanische Bundesgesetze verstossen. Das Einfrieren der Militärhilfe steht im Zentrum der Ukraine-Affäre und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

Der Präsident sei nicht befugt, ein vom Kongress beschlossenes Gesetz wie das über die Hilfe zu missachten oder abzuändern, erklärte die Behörde. Die Militärhilfe wurde auf Anweisung Trumps im Sommer zurückgehalten. Nachdem die Beschwerde eines Whistleblowers darüber öffentlich geworden war, wurden die Gelder im September wieder freigegeben.

Das Haushaltsbüro habe gegen den sogenannten Impoundment Control Act verstossen, weil es die Militärhilfe für die Ukraine aus politischen Gründen und nicht aus haushaltstechnischen Zwängen verzögert habe. «Die getreue Umsetzung des Rechts erlaubt es dem Präsidenten nicht, seine eigenen politischen Prioritäten gegen diejenigen auszutauschen, die der Kongress als Gesetz verabschiedet hat», schrieb der Leiter der Rechtsabteilung der Kontrollbehörde, Thomas Armstrong, in einem Bericht.

Der Impoundment Control Act ist ein Bundesgesetz, das die Exekutive verpflichtet, vom Kongress bewilligtes Geld auch auszugeben. Berufsbeamte in US-Haushaltsbehörden halten sich peinlich genau daran, weil ihnen bei Verstössen grosse Probleme drohen.

Die Demokraten im Kapitol werteten den Bericht als Beweis für Rechtlosigkeit im Weissen Haus unter Führung des amtierenden Stabschefs Mick Mulvaney, der offiziell noch immer Direktor des Haushaltsbüros ist. Das Haushaltsbüro stellte das Zurückhalten der Mittel als angemessen und notwendig dar. Es erklärte, es sei anderer Auffassung als die Kontrollbehörde. Das Büro habe seine Befugnisse genutzt, um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler nach den Prioritäten des Präsidenten und dem Gesetz ausgegeben werde, sagte Sprecherin Rachel Semmel.

Das Repräsentantenhaus klagte Trump im Dezember wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs an, weil er versucht haben soll, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu bringen. Ein weiterer Anklagepunkt lautete Behinderung des Kongresses, weil Trump die Ermittlungen der Abgeordneten in der Affäre behindert haben soll.

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