Politik US-Regierung besorgt über Verlauf der Wahlen in Simbabwe

Die US-Regierung hat sich nach der Präsidenten- und Parlamentswahl in Simbabwe besorgt geäussert. Nach Angaben mehrerer Wahlbeobachtungsmissionen habe der Ablauf der Abstimmungen nicht den regionalen und internationalen Standards für eine glaubwürdige Wahl entsprochen, teilte das US-Aussenministerium am Montag mit. Es habe demnach Probleme mit der Transparenz, Unabhängigkeit, Fairness sowie der Glaubwürdigkeit «in allen Phasen» der Wahlen gegeben. Besonders auffällig sei «die systematische Voreingenommenheit gegenüber der politischen Opposition im Vorfeld der Wahlen» gewesen, hiess es.

Keystone-SDA

28.08.2023, 21:32

SDA

Das US-Aussenministerium forderte Simbabwes Wahlkommission auf, die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale öffentlich zugänglich zu machen, um das Vertrauen in das Ergebnis zu stärken. Es verurteilte «aufs Schärfste» die Einschüchterung und die Festnahmen Dutzender 39 Wahlbeobachter am Tag der Abstimmung am vergangenen Mittwoch. Dies habe Bemühungen verhindert, die Ergebnisse unabhängig zu prüfen.

Die Wahlkommission hatte Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa am Samstag mit knapp 53 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Sieger erklärt. Der 80-Jährige konnte sich damit eine zweite Amtszeit in dem 16-Millionen-Einwohner Land im südlichen Afrika sichern. Der aussichtsreichste Oppositionskandidat Nelson Chamisa kam auf 44 Prozent der Stimmen. Chamisas Partei CCC stellte das Resultat der Wahl infrage und warf der Regierungspartei Zanu-PF Manipulation vor.

Das US-Aussenministerium gratulierte Mnangagwa in seiner Stellungnahme nicht zur Wiederwahl. Menschenrechtsorganisationen hatten bereits vor der Abstimmung die Einschüchterung von Wählern, Fälschungen der Wählerverzeichnisse und die Besetzung der Wahlkommission mit Gefolgsleuten der Regierungspartei kritisiert.