Politik US-Regierung ermahnt Israel zunehmend zum Schutz von Zivilisten

Die US-Regierung schlägt gegenüber Israel zunehmend ermahnende Töne an und fordert einen wirksameren Schutz von Zivilisten im Krieg gegen die Hamas in Gaza. «Wir glauben, dass Israel mehr tun muss, um unschuldige Zivilisten zu schützen», sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag (Ortszeit) am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai. «Die Vereinigten Staaten sind unmissverständlich der Meinung, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden muss. Zu viele unschuldige Palästinenser sind getötet worden.»

Keystone-SDA

03.12.2023, 16:49

SDA

Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rief Israel eindringlich zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen auf. Dies sei nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Gebot, sagte Austin am Samstag (Ortszeit) bei einer Tagung in Simi Valley im Bundesstaat Kalifornien. Aus seiner Zeit im Irak im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat habe er einiges über Krieg inmitten von Städten gelernt. «Die Lektion ist, dass man im Krieg in Städten nur gewinnen kann, wenn man die Zivilbevölkerung schützt», sagte Austin. «Denn bei dieser Art von Kampf steht die Zivilbevölkerung im Mittelpunkt. Und wenn man sie in die Arme des Feindes treibt, ersetzt man einen taktischen Sieg durch eine strategische Niederlage.»

Der Pentagon-Chef sagte weiter, er habe die israelische Führung auch persönlich dazu gedrängt, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, eine unverantwortliche Rhetorik zu unterlassen, Gewalt durch Siedler im Westjordanland zu verhindern und den Zugang zu humanitärer Hilfe drastisch zu erweitern. Austin betonte, jeder Staat habe die Pflicht, auf einen Terroranschlag wie die Attacke der Hamas gegen Israel zu reagieren. Jeder Staat habe aber ebenso die Pflicht, Zivilisten während eines bewaffneten Konflikts zu schützen.

An Israels Vorgehen gegen die Hamas in Gaza gibt es wegen der hohen Opferzahl in der palästinensischen Zivilbevölkerung zunehmend Kritik. Die US-Regierung hatte sich in den ersten Wochen des Krieges mit öffentlichen Ratschlägen komplett zurückgehalten und sich auf bedingungslose Unterstützung für Israel fokussiert. Zuletzt änderte sich die Tonlage jedoch auffallend. Auch US-Aussenminister Antony Blinken hatte vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Tel Aviv gemahnt, «dass Israel vor der Wiederaufnahme grösserer Militäroperationen humanitäre Pläne zum Schutz der Zivilbevölkerung aufstellen muss, die weitere Opfer unter unschuldigen Palästinensern minimieren».