Russland US-Regierung reduziert Botschaftspersonal in der Ukraine

SDA

24.1.2022 - 06:25

Joe Biden, Präsident der USA, spricht im Kabinettszimmer des Weißen Hauses mit Mitgliedern der Infrastruktur-Taskforce um das Zweiparteien-Infrastrukturgesetz zu besprechen. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Joe Biden, Präsident der USA, spricht im Kabinettszimmer des Weißen Hauses mit Mitgliedern der Infrastruktur-Taskforce um das Zweiparteien-Infrastrukturgesetz zu besprechen. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Keystone

Angesichts der massiven Spannungen in der Ukraine-Krise hat das US-Aussenministerium die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen.

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Gleichzeitig sei die Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter der US-Regierung aus der Ukraine wegen weiterhin drohender russischer Militäraktionen genehmigt worden, hiess es am Sonntagabend (Ortszeit) aus dem US-Aussenministerium. Über diesen Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden.

Es handle sich dabei um «Vorsichtsmassnahmen», sagte eine hochrangige Beamtin des Ministeriums. Darüber, wie viel Personal in der US-Botschaft von den Änderungen betroffen ist, machte das Ministerium keine Angaben. Auf die Frage, warum diese Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen werde, verwies das Ministerium auf die Warnung des Weissen Hauses aus der vergangenen Woche, wonach es jederzeit zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen könne.

Man verfolge weiterhin den Weg der Diplomatie, aber sollte Russland sich für eine weitere Eskalation entscheiden, dann seien die Sicherheitsbedingungen unvorhersehbar und könnten sich innerhalb kürzester Zeit verschlechtern, sagte die Beamtin. «Wir wissen nicht, ob er sich schon zu einer Invasion entschlossen hat, aber er baut die militärischen Kapazitäten entlang der ukrainischen Grenzen auf, um diese Option jederzeit bereit zu haben», sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

US-Bürger, die sich in der Ukraine aufhielten, sollten in Erwägung ziehen, jetzt mit kommerziellen oder anderen privat verfügbaren Transportmöglichkeiten auszureisen, hiess es weiter. Das Ministerium machte ausserdem deutlich, dass es im Falle einer Invasion Russlands keine Evakuierungsaktion geben werde. Daher sollten die US-Bürgerinnen und -Bürger jetzt entsprechend planen. Die Massnahmen würden in keiner Weise die Unterstützung oder das Engagement der USA für die Ukraine beeinträchtigen.

Noch am Samstag hiess es aus dem US-Aussenministerium zu entsprechenden Berichten, es gebe derzeit zur Evakuierung von Familien von Botschaftspersonal «nichts anzukündigen». Auch US-Aussenminister Antony Blinken machte am Sonntagmorgen (Ortszeit) in Interviews von US-Sendern keine entsprechende Ankündigung. Vor allem die USA befürchten angesichts der hohen russischen Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine einen Einmarsch ins Nachbarland. Moskau weist dies fast täglich zurück.

Das Auswärtige Amt hatte am Samstag erklärt, sein Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren. «Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage für das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene», hiess es.