Politik US-Regierung will bei G7-Gipfel in Bayern Druck auf Russland erhöhen

Die USA wollen beim G7-Gipfel in Bayern nach Angaben aus dem Weissen Haus wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine den Druck auf Russland erhöhen.

Die USA würden bei dem an diesem Sonntag beginnenden Treffen «eine Reihe konkreter Vorschläge» dazu unterbreiten, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Mittwoch. Damit solle auch die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine demonstriert werden. Auf der Tagesordnung stünden neben weiteren Themen auch die Folgen des Krieges auf Preissteigerungen sowie auf die Energie- und Ernährungssicherheit weltweit.

Die G7 würden zudem «die Vision einer Welt vorantreiben, die auf Freiheit und Offenheit beruht, nicht auf Zwang, nicht auf Aggression und nicht auf Einflusssphären», sagte der Regierungsvertreter weiter. Biden reist an diesem Samstag in Richtung Deutschland ab. In Bayern will der US-Demokrat auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem bilateralen Treffen zusammentreffen.

Zur «Gruppe der 7» gehören neben Deutschland und den USA die anderen grossen demokratischen Industriestaaten Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe und ist daher Gastgeber des Gipfels in Schloss Elmau, der von Sonntag bis Dienstag dauert.

Nach dem G7-Treffen kommen am Mittwoch in Madrid die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu ihrem zweitägigen Gipfel zusammen. Auch bei diesem Gipfel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum stehen. Eine US-Regierungsmitarbeiterin sagte am Mittwoch, Biden habe dazu beigetragen, das Bündnis zu revitalisieren und es vereinter als je zuvor zu machen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Vorhaben gescheitert, die Nato durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu spalten.

Die Biden-Regierung gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Regierung in Kiew. Die USA haben der Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 5,6 Milliarden US-Dollar (5,3 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Der US-Kongress hat seit März zwei Pakete beschlossen, in denen Notfallmittel im Zusammenhang mit dem Krieg in Höhe von mehr als 53 Milliarden Dollar bewilligt wurden. Neben direkter militärischer Unterstützung für die Ukraine sind darunter zum Beispiel auch humanitäre und Wirtschaftshilfen vorgesehen.