USA US-Repräsentantenhaus stimmt für Haushalt – Shutdown droht

Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ein Haushaltspaket in Billiardenhöhe verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen – 286 Abgeordnete stimmten dafür, 134 Abgeordnete dagegen. Das 1,2 Billiarden US-Dollar schwere Paket finanziert einen grossen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht. Weitere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine enthält es nicht. Die Zustimmung des Senats – der zweiten Parlamentskammer – stand noch aus. Ansonsten droht in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Die Auswirkungen des sogenannten Shutdowns über das Wochenende wären aber minimal, da die meisten Regierungsangestellten ohnehin frei haben. Problematisch wäre es, wenn sich eine Zustimmung des Senats bis in die kommende Woche ziehen würde. Es ist davon auszugehen, dass der Senat grünes Licht geben wird. Offen ist nur, wie lange sich die Abstimmung in der Parlamentskammer hinziehen wird.

SDA