China US-Senat hilft Hongkongs Demokratiebewegung

Bei den Unruhen in Hongkong dauert das Tauziehen um die Besetzung einer Hochschule weiter an. Die Zahl der Demonstranten, die sich noch in der Polytechnischen Hochschule verschanzt haben, ging nach Medienberichten vom Mittwoch aber auf wenige Dutzend zurück.

Die anhaltende Krise in Chinas Sonderverwaltungsregion belastet aber die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Peking und Washington.

Nach dem amerikanischen Abgeordnetenhaus beschloss auch der US-Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Hongkonger Demokratiebewegung. Einstimmig verabschiedeten die Senatoren eine «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong, die Wirtschaftssanktionen androht. Der Senat will auch den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagen und verabschiedete eine entsprechenden zweiten Gesetzentwurf.

China kocht vor Wut

Der US-Senat warf am Dienstag (Ortszeit) zudem der Regierung in Peking vor, Auslöser der «Gewalt und Repression» in der asiatischen Finanzdrehscheibe zu sein.

HongkongUSA verurteilen Gewalt in Hongkong

Empört kritisierte in Peking Aussenamtssprecher Geng Shuang umgehend die Beschlüsse des US-Senats als «unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten». «Es geht in Hongkong nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern darum, Gewalt und Chaos zu stoppen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Ordnung so schnell wie möglich wieder herzustellen», sagte der Sprecher weiter.

Falls die USA weiterhin «falsche Entscheide» träfen, müsse China «starke Gegenmassnahmen ergreifen», um seine nationalen Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu verteidigen, sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums obendrein.

Furcht vor Verlust von Grundrechten

Seit fünf Monaten dauern die Proteste gegen Hongkongs Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung schon an. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger geniessen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Hongkonger Sicherheitskräfte riegelten auch am Mittwoch weiter die Polytechnische Universität im Stadtviertel Hung Hom ab. Die Polizei forderte die letzten verbliebenen Aktivisten auf, friedlich das Gelände zu verlassen. Hongkonger Medien sprachen von «einer Handvoll» oder 60 bis 100 Aktivisten, die noch ausharrten. Am Dienstagabend hatten mehrere kleine Gruppen versucht, vom Campus zu flüchten, waren aber sofort von der Polizei festgenommen worden.

Aufnahme der Personalien

Rund 800 Personen hätten die Hochschule friedlich verlassen und kooperiert, teilte die Polizei mit. Unter ihnen seien 300 Minderjährige gewesen. Sie konnten nach Hause gehen, mussten der Polizei aber für weitere Ermittlungen ihre Personalien hinterlassen. Die anderen rund 500 Demonstranten wurden nach Medienberichten festgenommen. Die Polizei wirft den Aktivisten «Aufruhr» vor, was Haftstrafen bis zehn Jahre nach sich ziehen kann.

Auch die letzte Gruppe von 20 Ersthelfern, die Verletzte betreut hatten, hat nach Polizeiangaben am späten Mittwochabend das Gelände verlassen. Rund 280 verletzte Demonstranten vom Campus wurden nach einem Bericht der Zeitung «South China Morning Post» in zwölf Krankenhäuser gebracht. Einige Demonstranten versuchten, sich über Abwassertunnel davonzuschleichen, seien aber «vom Gestank überwältigt worden», berichtete der öffentliche Sender RTHK.

Die Demonstranten hatten die Universität tagelang besetzt gehalten und sich mit der Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Studenten setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein und sperrte das Gelände schliesslich ab.

Regelmässige Berichterstattung

In dem Beschluss vom Dienstagabend fordert der US-Senat ähnlich wie im vergangenen Monat das Abgeordnetenhaus vom US-Aussenministerium jährliche Berichte, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die heute gewährte bevorzugte Behandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik auch weiter zu rechtfertigen. Berücksichtigt werden soll dabei unter anderem die Lage der Bürgerrechte in Hongkong.

Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Senats und des Abgeordnetenhauses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Trump selber hat sich bisher mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong eher zurückgehalten. Trump bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.

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Hongkongs Polizei versucht, Universität zu stürmen

Nein, das ist nicht Marty McFly aus «Back to the Future» – diese Person ist real und trägt nicht ohne Grund eine Atemmaske: Die Aufnahme zeigt, wie dick in Hongkong…

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… die Luft ist, als die Polizei am 17. und 18. November 2019 die Polytechnische Universität stürmt. Hier hatten sich die Protestierenden…

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… verschanzt – hier ist der Eingang der Universität mit Bereitschaftspolizisten im Hintergrund zu sehen. Was die Staatsmacht erzürnt hat:

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Auch ein Tunnel unter der Universität, der für den Verkehr der Stadt vital ist, wurde von Demonstranten dicht gemacht, so dass kein Auto mehr durchkam, wie dieses Bild zeigt.

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Was hier wie Lagerfeuerromantik aussieht, ist für die Studenten und Demonstranten ein heisser Ritt gewesen: Die Ausschreitungen begannen in der Nacht auf Montag, als Molotowcocktails flogen, die auf dem Campus hergestellt worden sind.

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Nach der Herstellung in der Chemieküche konnten die Demonstranten im Schwimmbad der Uni sogar das Werfen der Feuergranaten üben.

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Im Fall dieses Polizeifahrzeugs vor dem Eingang des Tunnels muss man konstatieren, dass sich das Üben für die Protestierenden gelohnt hat.

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Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Wasserwerfern und setzte ausserdem…

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… massiv Tränengas ein. Dutzende junge Leute wurden festgenommen.

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Im Angersicht des Wasserwerfers: Die Polizei bestritt, dass sie das Gelände habe «stürmen» wollen. Eine Erklärung sprach gleichwohl von einem anhaltenden Einsatz, um…

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… Demonstrationen aufzulösen und Festnahmen zu machen. «Aufrührer, die sich auf dem Gelände versammelt haben, legten Feuer und richteten schwere Schäden an», teilte die Polizei mit.

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Weiter hiess es: «Explosivstoffe, brennbare Materialien und gefährliche Güter stellen dort auch eine Gefahr für alle dar.»  Im Bild: Demonstranten vor brennenden Barrikaden an der Uni.

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Die Polizei forderte jeden auf, das Universitätsgelände zu verlassen

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Allein im Stadtviertel Tsim Sha Tsui wurden rund 100 Personen festgenommen, berichtete die «South China Morning Post». 

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Die Polizei habe mitgeteilt, sie seien von der Polytechnischen Universität geflüchtet, ...

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 ... hätten Strassen blockiert oder sich illegalerweise versammelt. Der Protest hat sogar die Volksbefreiungsarmee mobilisiert.

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Die Sopldaten kamen allerdings nur bei Aufräumarbeiten zum Zuge, wie hier zu sehen ist.

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Studenten fliehen aus der umstellten Universität.

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Die Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, harsches Vorgehen der Polizei sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

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Ein bekannter Wortführer der Proteste rechtfertigt den Einsatz von Gewalt.: «Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen«, erklärte Joshua Wong der «Süddeutschen Zeitung».

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Er fügte gleichwohl hinzu an: «Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides.»

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Wong war der einzige Kandidat der Demokratiebewegung für die geplanten, kommenden Kommunalwahlen. Er wurde von der Wahl ausgeschlossen, ...

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... weil er angeblich für die Unabhängigkeit Hongkongs getrommelt haben soll.

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Insgesamt sollen bis zu 200 Studenten und Demonstranten festgenommen worden sein. Nach den Zusammenstössen erwägt die Lokalregierung…

... die für Sonntag angesetzte Kommunalwahl zu verschieben. Die Polizei zog sich nach dem Einsatz an der Uni zurück, das Gelände bleibt aber eingekesselt. Sogar Schleppnetze…

... wurden aufgestellt, um zu verhindern, dass weitere Unibesetzer fliehen. «Die Konfrontation ist vorerst ausgesetzt», sagte der demokratische Abgeordnete Ted Hui,…

... der seit Sonntag mit den Studenten ausharrte, der «South China Morning Post». «Die Polizei kann nicht rein, aber die Demonstranten können auch nicht raus.» Dass der Westen nun hilft, dürfte dabei eine blosse Hoffnung bleiben.